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Bauvorhaben Wenn der Bürger wütend wird

Egal ob Nachflüge in Frankfurt, der Tiefbahnhof in Stuttgart oder die Elbvertiefung im Hamburg - wenn Bürger sich querstellen, wird es für Unternehmen teuer. Welche Infrastrukturprojekte auf Widerstand stoßen.

Stuttgart 21: Der Streit ist nicht ausgestandenVor einigen Tagen gab es einen Bombenalarm. Auf der Baustelle des Bahnhofsprojekts Stuttgart21 vermuteten Experten eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Evakuierung der umliegenden Häuser wurde später jedoch abgeblasen. Denn statt einer Bombe handelte es sich nur um ein altes Metallrohr. So blieb es beim umstrittensten Bauprojekt der letzten Jahre, den Bahnhofsneubau Stuttgart 21, bei einer kurzen Verzögerung. Quelle: dpa
Aber es war eben eine Verzögerung von vielen. Allein seit Beginn der Bürgerproteste im Sommer 2010 hat sich der Bau des Vorzeigeprojekts um mehr als ein Jahr verzögert. Der unterirdische Durchgangsbahnhof und die ICE-Trasse von Wendlingen nach Ulm werden wohl erst Ende 2020 fertig – wenn nicht noch später. Vor allem die Schlichtungsverhandlungen mit den Bürgerinitiativen, der anschließende Stresstest und die Volksabstimmung über das Projekt brachten den Zeitplan durcheinander. Quelle: dpa
Nach Berechnung der Bahn hat sich das Projekt (Bild: Modell) bislang um rund 240 Millionen Euro verteuert. Die Gesamtkosten liegen nun bei 4,33 Milliarden Euro. Die Kostenobergrenze von 4,53 Milliarden Euro kommt damit in Sichtweite. Laut Bahn kann sie aber, nachdem die Tunnelarbeiten jetzt zu 90 Prozent vergeben sind, eingehalten werden. Quelle: Stadt Stuttgart - dpa
Bahn-Vorstand Volker Kefer bezeichnet die Lage dennoch als „weiter sehr angespannt“. Denn in der Bevölkerung ist der Neubau des Bahnhofs immer noch heftig umstritten. So gibt es nach wie vor Probleme beim Grundwassermananagement – die Arbeiten sind ein halbes Jahr im Verzug. Zudem streiten sich Land und Bahn, wer die in der Schlichtung verabredeten, 80 Millionen Euro teuren baulichen Verbesserungen bezahlen soll. Quelle: dpa
Um die Gesamtkalkulation nicht zu sprengen, will die Bahn zusätzliche Einsparmöglichkeiten ausloten. Sollte das Geld nicht reichen, dürfte der mühsam befriedete Widerstand auf der Straße schlagartig wieder aufleben. Denn beim Geld verstehen die Schwaben keinen Spaß. Und angesichts der Kostenexplosion bei vielen Großprojekten dürfte auch das letzte Wort über die Stuttgarter Obergrenze von 4,53 Milliarden Euro noch nicht gesprochen sein. Quelle: dpa
Elbvertiefung: Klagen können Projekt noch stoppenAm Dienstag sah es noch so aus, als ob die Zustimmung des Landes Niedersachsen der geplanten Elbvertiefung den endgültigen Durchbruch beschert hätte. Weil selbst Anleger zuletzt gezweifelt hatten, dass die für den Hamburger Hafen wichtige Investition genügend politische Befürworter finden würde, schossen die Aktien des Hafen- und Logistikkonzerns HHLA nach der überraschenden Entscheidung um fünf Prozent nach oben. Quelle: dpa
Nun aber zeichnet sich ab, dass auch dieses rund 400 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht landen wird. Nicht nur der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kündigte an, eine Klage gegen die Elbvertiefung einzureichen. Auch Anrainer-Gemeinden im Landkreis Stade prüfen den Gang nach Leipzig. Erwartet werden die Klagen, sobald der endgültige Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Quelle: dpa
Dabei laufen die Verhandlungen über die Vertiefung der Schifffahrtsrinne, die bis zur Nordsee auf einer Länge von 120 Kilometern um einen zusätzlichen Meter ausgebaggert werden soll, bereits seit drei Jahren. Niedersachsen hatte lange Zeit seine Zustimmung verweigert, weil Obstbauern im „Alten Land“ gegen die Pläne protestierten. Sie besprühen traditionell ihre Äpfel mit Elbwasser, um sie gegen Frostschäden zu schützen. Die Vertiefung des Flusses, so befürchten die Bauern, könnte den Salzgehalt im Wasser erhöhen und damit den Frostschutz verringern. Quelle: dpa
Erst ein 20 Millionen Euro schweres Investitionspaket aus Mess-Stationen und Trinkwasserleitungen führte dazu, dass Niedersachsens Landesregierung dem Projekt zustimmte. Für Hamburg steht einiges auf dem Spiel. Der Hafen der Hansestadt, den insbesondere Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd als Standort nutzt, will bis 2015 seine Kapazität verdreifachen. Statt der heutigen neun sollen dann 25 Millionen Container pro Jahr umgeschlagen werden. Ohne die Elbvertiefung aber könnte der Senat die Hoffnungen darauf begraben. Quelle: dpa
Stromnetze: Verzögerungen gefährden die EnergiewendeVor einer Woche herrschte im ostdeutschen Stromnetz Alarmstufe „gelb“. Der Netzbetreiber 50-Hertz musste massiv eingreifen, um einen Stromausfall zu vermeiden. Eine von drei Höchstspannungsleitungen, die das ostdeutsche mit dem westdeutschen Netz verbinden, war nach einer Panne abgeschaltet worden, 50-Hertz konnte große Mengen Windstrom nicht weiter verteilen – und musste kurzfristig im großen Stil Kraftwerke abklemmen. Quelle: dpa
Aber das Projekt verzögert sich. Eigentlich sollte es schon Ende 2010 fertig sein, noch ist die Inbetriebnahme aber nicht absehbar. Von Anfang an haben Anwohner gegen die Freileitung mit ihren 60 Meter hohen Masten protestiert. Und während Mecklenburg-Vorpommern die Genehmigung Ende 2009 erteilte, hängt sie in Schleswig-Holstein noch immer fest. Quelle: dpa
Den Engpass hätte es nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht gegeben, wenn es die seit rund zehn Jahren geplante vierte Verbindung – eine 75 Kilometer lange Leitung zwischen Umspannwerken bei Schwerin und beim Kernkraftwerk Krümmel (Bild) in der Nähe von Hamburg – schon geben würde. 93 Millionen Euro investiert 50-Hertz dafür – und baut auch schon fleißig. Quelle: ap
Bürgerproteste und zähe Genehmigungsverfahren verzögern aber nicht nur diese Leitung. Die Bundesnetzagentur sieht unter den 24 Stromleitungen, die vordringlich benötigt werden, bei acht Projekten ernste Verzögerungen. Dabei gilt der zügige Netzausbau als zentral für den Erfolg der Energiewende. Quelle: dpa
Weil zunehmend Strom in den Windparks an Nord- und Ostsee produziert wird, aber in Süddeutschland der Verbrauch hoch ist und Kernkraftwerke vom Netz gehen, muss der Strom besser verteilt werden. Bis 2020 werden deshalb 3 500 bis 4 000 Kilometer Hochspannungsleitungen benötigt. Dafür dürften rund fünf Milliarden Euro an Investitionen nötig sein. Quelle: dpa
Kraftwerk Datteln: Eon kämpft gegen InvestitionsruineKrefeld, Mainz, Ensdorf im Saarland – das ist nur eine Auswahl an Städten, in denen in den vergangenen Jahren Projekte für Kohlekraftwerke gestoppt wurden. Gegen kaum eine andere Technologie richtet sich der Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen so massiv wie gegen die Kohleanlagen, die wegen ihrer hohen CO2-Emissionen als Klimakiller gelten. Der größte Kampf zwischen Bürgern und Energiekonzernen wird dabei im westfälischen Datteln (Bild) ausgetragen. Quelle: dpa
Dort hat ein Anwohner mit Unterstützung von Umweltschützern den Bau des von Eon geplanten Kraftwerks Datteln 4 blockiert. Im Herbst 2009 untersagte das Oberverwaltungsgericht Münster den Weiterbau in zentralen Bereichen, weil die Gegner Fehler in der baurechtlichen Genehmigung gefunden hatten. Quelle: dpa
Seither droht Eon eine gigantische Investitionsruine. Der Bau war schließlich schon weit fort geschritten, der 180 Meter hohe Kühlturm steht bereits, das Kesselhaus und viele Nebengebäude ebenfalls. 1,2 Milliarden Euro wollte Eon investieren, eine Milliarde Euro wurde bereits verbaut. Quelle: dpa
Eon versucht inzwischen, die Probleme zu entschärfen. Die Stadt Datteln arbeitet an einem neuen Bebauungsplan, der Regionalverband Ruhr an einem neuen Regionalplan. Und Eon-Chef Johannes Teyssen gibt Durchhalteparolen aus: Er gehe davon aus, dass Datteln 4 Ende 2013 ans Netz gehen werde, sagte der Vorstandschef vor kurzem auf der Bilanz-Pressekonferenz. Quelle: dpa
Das wäre zwar zwei Jahre später als geplant – aber trotzdem ein Erfolg. Denn Bürgeruinitiativen und Umweltschützer haben bereits angekündigt, weiter gegen die Inbetriebnahme zu kämpfen. Die Verzögerung ist schon teuer, ein endgültiges Aus wäre für Eon eine Katastrophe. Der Rückbau dürfte noch einmal eine Milliarde Euro kosten. Quelle: dpa
Kohlenmonoxid-Leitung: Gebaut, aber nicht in BetriebAls der Bayer-Konzern 2004 Pläne entwickelte, seine Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit einer Kohlenmonoxid-Leitung zu verbinden, sah alles nach einem Routineprojekt aus. Doch inzwischen hat sich die CO-Pipeline zu einem der langwierigsten Vorhaben der deutschen Chemieindustrie entwickelt. Gerichtsentscheidung blockieren eine Inbetriebnahme der längst fertiggestellten, rund 100 Millionen Euro teuren Leitung. Quelle: ap
Kohlenmonoxid (CO) ist für Bayer ein wichtiger Rohstoff zur Produktion von Kunststoffen. Mit der 67 Kilometer langen Pipeline will der Konzern sein Werk Uerdingen mit CO aus Dormagen versorgen. Er verweist darauf, dass er Sicherheitsstandards einhalte, die weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen. Quelle: ap
Verschiedene Bürgerinitiativen, Umweltverbände und nordrhein-westfälische Kommunen sehen gleichwohl zu große Risiken. CO gilt als sehr gefährlich, weil es geruchlos ist und die Sauerstoffaufnahme im Blut blockiert. Einen ersten Erfolg errangen sie mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das Ende 2007 zwar die Fertigstellung der Pipeline genehmigte, ihre Inbetriebnahme aber vorläufig untersagte. 2011 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Leitung rechtswidrig sei. Quelle: dpa
Allerdings hatten die Düsseldorfer Richter dabei Sicherheitsstandards und Verlauf der Pipeline im Wesentlichen bestätigt und nur wenige Lücken in einem Gutachten zur Erdbebensicherheit moniert. Bayer eröffneten sie die Möglichkeit, die Daten in einem Ergänzungsverfahren nachzureichen. Den Planänderungsantrag will Bayer bald bei der zuständigen Bezirksregierung einreichen. Das letzte Wort wird wohl dem OVG Münster vorbehalten bleiben, das im Frühjahr 2013 über den Widerspruch eines Pipeline-Gegners gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts entscheiden muss. Quelle: ap
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