Noch zu Beginn der Woche schien in Bayern alles wie immer. Der Ministerpräsident besuchte den Autobauer Audi in Ingolstadt und holte beim Vorstandschef seinen neuen Dienstwagen ab. Im schwarzen Audi A8 L 50 TDI quattro ließ Markus Söder (CSU) wissen, dass dieser stattliche Diesel modern und „wirklich eine gute Sache“ sei. Von Dieselverdruss keine Spur. Neben einem Dienst-BMW fährt der um die Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident nun einen zweiten Wagen bayerischer Bauart. „Es ist ja nur angemessen, wenn ein Ministerpräsident seine Autos fährt“, sagte Söder selbstbewusst.
Doch sind viele Gewissheiten der Staatspartei CSU und der bayerischen Autobauer futsch. Audis bisheriger Chef Rupert Stadler bleibt in U-Haft. Er wird verdächtigt, den Verkauf von Autos mit manipulierten Dieselmotoren zugelassen zu haben. Und die in Bayern meist allein regierende CSU könnte auf ihr schlechtestes Wahlergebnis – weit unter 40 Prozent – zusteuern. Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Einer Forsa-Umfrage vom Sommer nach ist Söder in Bayern unbeliebter als die von der CSU attackierte Kanzlerin. Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 56 Prozent wenig oder gar nicht.
In dieser Lage versuchen sich die Christsozialen beim Wahlparteitag am Samstag in München Mut zu machen. Tatsächlich steht der Freistaat gut da, oft sogar an der Spitze der Bundesländer. Bayern hat mit 2,9 Prozent den geringsten Arbeitslosenanteil. Dieser Wert bedeutet Vollbeschäftigung, vielerorts suchen Unternehmen mühsam Fachkräfte und Akademiker. Das Bildungssystem gilt als flächendeckend gut. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger ist geringer als anderswo in Deutschland. Die Zahl der Start-ups und Patentanmeldungen hoch, die Ministerialbürokratie gut organisiert. Auch die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer, um die die CSU so heftig mit Kanzlerin Merkel streitet, ist besser organisiert und finanziert als anderswo.
Seit seinem Amtsantritt im März hat Söder zudem einen Pakt nach dem anderen ausgerufen, mit denen er wichtige Branchen und soziale Anliegen mit öffentlichem Geld und der Verwaltung zusammenbringen will: Der Pakt für berufliche Weiterbildung, einen für den Wohnungsbau, einen für mehr Bienen und einen für den Wald zum Beispiel. Was genau bei diesem Paktieren herauskommen soll, bleibt aber ungewiss. Familien sollen zusätzlich zum Kindergeld noch ein Familiengeld des Landes bekommen. Es gibt nun auch einen Pakt für Autos und gegen Fahrverbote. Diese Verbote dürften aber weiter von Gerichten angeordnet werden, weil nicht nur München Luftgrenzwerte regelmäßig im gesundheitsschädlichen Bereich gemessen werden. Die Justiz prüft derzeit sogar bereits Maßnahmen wie Beugehaft für bayerische Amtsträger, weil die trotz der Werte keine Fahrverbote verhängen. Bei diesem zentralen Thema für Bürger und Autobranche hat die CSU noch wenig konkrete Ideen gezeigt.
Unerschwingliches Oberbayern
Wirtschaftswachstum und neue Jobs scheinen den Bayern nicht länger zu genügen. Zu groß sind die Wachstumsschmerzen, zu groß die Unterschiede zwischen Boom-Regionen und schrumpfenden Landkreisen. Zu unerschwinglich erscheint das Leben in Oberbayern, wo Wohnungen Mangelware und Kinderbetreuung teuer sind. Die CSU hat auch da noch wenig Lösungen parat. In der repräsentativen Forsa-Umfrage nannten Befragte als größtes Problem in Bayern die „CSU“ (39 Prozent) vor „Flüchtlingen“ (30 Prozent) und der „Lage am Wohnungsmarkt“ (24 Prozent).
Viele in der Partei sehen aktuell längst Parallelen zum vergangenen Jahr. In der CSU fürchten manche, dass der Parteitag am Wochenende mit Reden von Seehofer und Söder nur eine erneute Harmonie-Inszenierung wird und dass eine gemeinsame Linie der Union nicht lange hält. In ähnlicher Lage fuhr die CSU 2017 bei der Bundestagswahl eine historische Pleite ein – nur 38 Prozent. Das könnte aus heutiger Sicht unwahrscheinlicher die Ausnahme bleiben als die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern 2013.
Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU im Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks auf ein historisches Tief abgesackt: Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden sie wählen. Würde bereits am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, wären der repräsentativen Umfrage zufolge sogar sieben Parteien im Maximilianeum vertreten – inklusive der Linken. Die Grünen landen mit 17 Prozent auf Platz zwei. SPD, Freie Wähler und AfD liegen diesmal gleichauf bei 11 Prozent. FDP und Linke kommen jeweils auf 5 Prozent. Allerdings ist wohl fast jeder zweite Wahlberechtigte noch nicht sicher, wie er am 14. Oktober entscheidet.
CSU-Vordermänner wie Söder, Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben nach dem Streit mit der CDU um Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen ein Glaubwürdigkeitsproblem auch bei den eigenen Leuten. Da dringt weniger durch, dass die CSU auch ganz vernünftige Sachen erreichen will. So beschlossen von der CSU-Landesgruppe: Ein Enddatum zur vollständigen Abschaffung des Solis soll her und die Gesamtsteuerlast für Unternehmen in Deutschland geringer werden, heißt es etwa mit Hinweis auf die Konkurrenz zu den USA oder Frankreich. Zur Förderung von Technologieunternehmen soll ein milliardenschwerer Fonds für Start-ups eingerichtet werden. Ein New Deal mit den USA soll Handelshemmnisse abbauen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging auch jüngst auf Arbeitgeber zu, die Zuwanderer in Arbeit nicht abgeschoben sehen wollen. Auch Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, sollen nun sicher bleiben dürfen. Die 3+2-Regelung schützt bereits andere Jugendliche während der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung.
Die CSU muss bei der Landtagswahl die AfD von rechts fürchten, die den Christsozialen Unglaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik vorwirft. Auf der anderen Seite nehmen die Grünen der CSU Wähler ab. In lokalen Medien berichten einzelne CSU-Mitglieder und Unternehmer bereits, warum sie von der Regierungspartei enttäuscht und bei der Ökopartei gelandet sind. Es ist bereits die Rede vom Kretschmann-Effekt, jenem Moment als im ähnlich konservativen Baden-Württemberg die Grünen für Bürgerliche glaubhafter waren als die Union und wählbar wurden.
Bleibt die SPD. Die kann von der Schwäche der CSU gar nicht profitieren. Mit ihrem Sound bei den drei selbst gewählten Hauptthemen Wohnen, Familien und Arbeit dringt sie bisher kaum durch. Einiges deutet also drauf hin, dass nach der Wahl CSU und Grüne testen müssen, ob sie miteinander regieren können. Auch wenn das der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, bisher noch rundweg ausschließt. „Wir haben fundamental andere Auffassungen bei den Themen Bildung, Landwirtschaft und Sicherheit", sagte er.
