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Bayern CSU erntet wachsenden Widerwillen der Wähler

CSU: Die Regierungspartei in Bayern im Kampf um die Wähler Quelle: dpa

Die CSU blickt einem mauen Ergebnis bei der Landtagswahl entgegen. Beim Endspurt um die Wählergunst verspricht die Regierungspartei in Bayern staatliche Wohltaten und einen „Pakt“ für viele Wirtschaftsbereiche.

Noch zu Beginn der Woche schien in Bayern alles wie immer. Der Ministerpräsident besuchte den Autobauer Audi in Ingolstadt und holte beim Vorstandschef seinen neuen Dienstwagen ab. Im schwarzen Audi A8 L 50 TDI quattro ließ Markus Söder (CSU) wissen, dass dieser stattliche Diesel modern und „wirklich eine gute Sache“ sei. Von Dieselverdruss keine Spur. Neben einem Dienst-BMW fährt der um die Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident nun einen zweiten Wagen bayerischer Bauart. „Es ist ja nur angemessen, wenn ein Ministerpräsident seine Autos fährt“, sagte Söder selbstbewusst.

Doch sind viele Gewissheiten der Staatspartei CSU und der bayerischen Autobauer futsch. Audis bisheriger Chef Rupert Stadler bleibt in U-Haft. Er wird verdächtigt, den Verkauf von Autos mit manipulierten Dieselmotoren zugelassen zu haben. Und die in Bayern meist allein regierende CSU könnte auf ihr schlechtestes Wahlergebnis – weit unter 40 Prozent – zusteuern. Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Einer Forsa-Umfrage vom Sommer nach ist Söder in Bayern unbeliebter als die von der CSU attackierte Kanzlerin. Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 56 Prozent wenig oder gar nicht.

In dieser Lage versuchen sich die Christsozialen beim Wahlparteitag am Samstag in München Mut zu machen. Tatsächlich steht der Freistaat gut da, oft sogar an der Spitze der Bundesländer. Bayern hat mit 2,9 Prozent den geringsten Arbeitslosenanteil. Dieser Wert bedeutet Vollbeschäftigung, vielerorts suchen Unternehmen mühsam Fachkräfte und Akademiker. Das Bildungssystem gilt als flächendeckend gut. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger ist geringer als anderswo in Deutschland. Die Zahl der Start-ups und Patentanmeldungen hoch, die Ministerialbürokratie gut organisiert. Auch die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer, um die die CSU so heftig mit Kanzlerin Merkel streitet, ist besser organisiert und finanziert als anderswo.

Seit seinem Amtsantritt im März hat Söder zudem einen Pakt nach dem anderen ausgerufen, mit denen er wichtige Branchen und soziale Anliegen mit öffentlichem Geld und der Verwaltung zusammenbringen will: Der Pakt für berufliche Weiterbildung, einen für den Wohnungsbau, einen für mehr Bienen und einen für den Wald zum Beispiel. Was genau bei diesem Paktieren herauskommen soll, bleibt aber ungewiss. Familien sollen zusätzlich zum Kindergeld noch ein Familiengeld des Landes bekommen. Es gibt nun auch einen Pakt für Autos und gegen Fahrverbote. Diese Verbote dürften aber weiter von Gerichten angeordnet werden, weil nicht nur München Luftgrenzwerte regelmäßig im gesundheitsschädlichen Bereich gemessen werden. Die Justiz prüft derzeit sogar bereits Maßnahmen wie Beugehaft für bayerische Amtsträger, weil die trotz der Werte keine Fahrverbote verhängen. Bei diesem zentralen Thema für Bürger und Autobranche hat die CSU noch wenig konkrete Ideen gezeigt.

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