München Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Angeführt von den Parteichefs Horst Seehofer und Hubert Aiwanger suchen zunächst CSU und Freie Wähler nach Grundlagen für Koalitionsverhandlungen. „Jetzt lassen Sie uns erstmal anfangen“, sagte Seehofer am Mittwoch bei seiner Ankunft im Landtag in München. Für den Nachmittag sind Gespräche mit den Grünen geplant.
Wie in den vergangenen Tagen gab sich Aiwanger zuversichtlich, dass die beiden Parteien sich schnell einigen könnten. „Wir werden das schon hinkriegen“, sagte er. Er arbeite seit Jahren darauf hin. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, er gehe „optimistisch in die Gespräche“.
Direkt im Anschluss an die Sondierungen will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben.
Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die Freien Wähler könnten am 27. Oktober bei ihrem Parteitag darüber abstimmen.
Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisierten. Bei den Grünen sehen sie etwa in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen.
Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete im Landtag, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Die Grünen kommen im neuen Landtag auf 38 Abgeordnete.
Gegen die Freien Wähler spricht dagegen nur deren Forderungen nach bis zu fünf Ministerien. Für Aiwanger gehören die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Absage an die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu den wichtigsten Forderungen.
Er fordert zudem eine neue Umgangsform im Landtag, auch mit der AfD wolle er eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. „Bayern soll bürgernäher werden“, betonte er bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstagabend. Er hoffe, dass die Koalitionsverhandlungen am Freitag losgehen könnten.
Seehofer: Personaldebatte nutzt uns nicht
Unklar ist zudem, ob auch die SPD noch bereit wäre, sich mit der CSU zu Sondierungen zu treffen. Der Vorstand will darüber am Sonntag beraten. Diese Option würde nur zum Tragen kommen, sollten die Gespräche mit Grünen und Freien Wählern scheitern. Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent geholt. Die SPD landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent.
Die aufkeimende parteiinterne Debatte über seine politische Zukunft und einen möglichen Rücktritt hat CSU-Chef Seehofer als nicht hilfreich kritisiert. „Wir haben einen klaren Fahrplan beschlossen im Vorstand und an den halte ich mich strikt“, sagte der Bundesinnenminister am Mittwoch am Rande der Koalitions-Sondierungen im bayerischen Landtag und fügte hinzu: „Und alles andere nutzt uns nicht.“
Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl hatten zu Wochenbeginn schon zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen an der Parteispitze gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Sogar in der CSU-Landesgruppe in Berlin regte sich am Dienstag Unmut.
Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage „in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium“ angekündigt – aber erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern. Am Dienstag zeigte er sich dann offen für einen Parteitag und sagte, das sei „wohl das beste Instrument“. Dies will er aber gemeinsam mit den CSU-Bezirksvorsitzenden klären.
