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Bayern Freie Wähler bekommen drei Ministerien – Startbahn-Planungen in München werden auf Eis gelegt

Kultus-, Wirtschafts- und das Umweltministerium gehen an die Freien Wähler. Die dritte Startbahn des Münchner Flughafens wird vorerst nicht gebaut.

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Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. Söder soll am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Quelle: dpa

München Die CSU gibt in der neuen bayerischen Staatsregierung drei Ministerien an die Freien Wähler ab, darunter das landespolitisch äußerst bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um den Bereich Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den künftigen Koalitionspartner.

Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion am Sonntag in München, wie am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen verlautete. Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre, demnach also fünf Kabinettsposten.

Gleichzeitig kündigte Söder nach Teilnehmerangaben die Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministeriums an, das wie alle übrigen Ministerien an die CSU geht. Die Christsozialen stellen mit Söder auch den künftigen Ministerpräsidenten. Vereidigt werden sollen die neuen Minister und Staatssekretäre am 12. November.

Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen legen die Parteien für fünf Jahre auf Eis. Über die Notwendigkeit des Projekts gebe es zwischen den beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen, heißt es nach Angaben aus Parteikreisen am Sonntag im schwarz-orangen Koalitionsvertrag.

Die Planungen für den Bau würden daher in der aktuellen Legislaturperiode – diese dauert bis 2023 – nicht weiterverfolgt. Die CSU will die dritte Startbahn, die Freien Wähler sind strikt dagegen.

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