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Bayern Gewerkschaft der Polizei lehnt Söders Grenzpolizei-Pläne ab

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine eigene Grenzpolizei für sein Bundesland – die Gewerkschaft hält nicht viel von seinen Plänen.

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Das neue Kabinett in München hatte am Freitag beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Quelle: dpa

Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“

Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein „wahltaktisches Manöver“ mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. Radeks Angaben zufolge hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1700 Beamte in Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2600 steigen.

Das neue Kabinett in München hatte am Freitag beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Man werde darüber nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an. Für Grenzkontrollen ist bislang nur die Bundespolizei verantwortlich, die dabei aber seit Herbst 2016 von bayerischen Polizisten unterstützt wird.

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