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Bayern Söder kündigt vor Landtagswahl eigens bayerisches Familiengeld an

Ein Familiengeld, ein Pflegegeld für Angehörige und Tausende neue Stellen: Bayerns Ministerpräsident Söder geht auf milliardenschweren Stimmenfang.

Der bayrische Ministerpräsident geht auf Konfrontationskurs mit dem Bundessozialministerium. Quelle: dpa

MünchenEin halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) finanzielle Vergünstigungen für Familien und Pflegende sowie Tausende neue Stellen angekündigt. Das milliardenteure Paket stellte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag vor. Mit den Ankündigungen will er bei der Landtagswahl am 14. Oktober punkten und die Alleinherrschaft der CSU verteidigen.

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen im Freistaat künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind bekommen, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Bereits vom Kabinett beschlossen ist auch ein Landespflegegeld. Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen dann 1000 Euro jährlich bekommen.

Zudem versprach Söder Tausende neue Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2.000 zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen wurden 1.500 neue Stellen für Polizisten.

Das Familiengeld soll ab September das bisherige bayerische Betreuungsgeld - vielfach als „Herdprämie“ geschmäht - und das Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Landespflegegeld kostet ebenfalls 400 Millionen Euro.

Zudem kündigte Söder einen härteren Kurs in der Asylpolitik an. So sollen Asylbewerber künftig wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.

Söder bekräftigte den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Geplant ist eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen bauen soll.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen konterte umgehend und machte Söder und die CSU-Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen bayerischen Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut.

Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder eine ganze Fülle neuer Initiativen an. So sollen 1.000 zusätzliche Mobilfunkmasten aufgestellt und bis 2025 alle Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung von 500 Euro bekommen.

Eine eigene Raumfahrt-Fakultät soll ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. Unter dem Strich sollen 18.000 Studienplätze neu geschaffen werden.

Das unter seinem Vorgänger Horst Seehofer betriebene Projekt eines dritten Nationalparks stellte Söder angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen zurück.

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