WirtschaftsWoche: Wie würden Sie den Politikstil von Ministerpräsident Markus Söder beschreiben?
- Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Verbände vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Der Politikstil des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder ist zupackend, zielorientiert und souverän.
- Ernst Läuger, Präsident des Handelsverbandes Bayern: Söder ist auf jeden Fall kein Mann, der Probleme aussitzt oder Dinge auf die lange Bank schiebt. Bei ihm hatte ich eher den Eindruck, dass es nach dem Wechsel in die Staatskanzlei gleich Schlag auf Schlag ging. Er steht natürlich unter einem enormen Druck, denn die Suche nach der Erfolgsformel für die Landtagswahlen ist nicht einfach.
- Eberhard Sasse, Präsident der IHK München und Oberbayern: Zupackend und klar fokussiert. Es gibt eine klare Zusage seitens der Staatsregierung, dass marktwirtschaftliche Prinzipien ganz oben auf der Agenda stehen. Es gibt außerdem ein klares Bekenntnis zum Standort Bayern. Die Staatsregierung positioniert sich als Kümmerer für die Wirtschaft. Das sorgt für eine starke Wirtschaft, viele Arbeitsplätze und volle Kassen, um auch die mitzunehmen, die Hilfe brauchen.
Wodurch ist seine Wirtschaftspolitik für Bayern gekennzeichnet?
- Bertram Brossardt (vbw): Der bayerische Ministerpräsident setzt die gute Tradition seiner Vorgänger fort. Er setzt auf Kooperation mit der Wirtschaft und entwickelt mit ihr zusammen gute Lösungen für unser Land. Jüngste Beispiele dafür sind der Automobilpakt Bayern und der Pakt für Weiterbildung. Mit seinem Fokus auf Bildung, Forschung, Infrastruktur sowie Fachkräftesicherung setzt er wirtschaftspolitisch die richtigen Schwerpunkte.
- Ernst Läuger (Handelsverband Bayern): Er hat die Arme hochgekrempelt und viele Dinge wie z.B. bei der Digitalisierung angeschoben. Söder weiß um die besondere Bedeutung des Mittelstandes. Gerade in Bayern sind die vielen kleinen Betriebe das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Seine Wirtschaftspolitik geht aus unserer Sicht bei den Themen Bildung oder auch Fachkräftesicherung grundsätzlich in die richtige Richtung.
Was sind mit Blick auf die bayerische Wirtschaft die wichtigsten Aufgaben, die die Staatsregierung anpacken muss?
- Bertram Brossardt (vbw): Damit die bayerische Wirtschaft auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir in Bayern weiter eine Top-Bildung gewährleisten. Hier geht es insbesondere auch darum, Lernende dabei zu unterstützen, digitale Souveränität zu entwickeln und eine informationstechnische Grundbildung zu erlangen. Wir müssen zudem die Taktzahl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter hochhalten – sowohl bei den Leitungen als auch beim Mobilfunk. Ein sehr wichtiger Punkt ist zudem die Fachkräftesicherung. Eine besonders große Herausforderung für den Standort Bayern ist darüber hinaus der Strukturwandel in der Automobilindustrie. Ein Viertel der Wertschöpfung der bayerischen Wirtschaft hängt am Auto. Wir müssen alles daransetzen, damit Bayern den Wandel – Stichwort Elektromobilität, Stichwort autonomes Fahren – von der Spitze her gestaltet. Hinzu kommt die Herausforderung der Digitalisierung, die große Chancen bietet, aber für die Unternehmen auch einen Kraftakt darstellt.
- Ernst Läuger (Handelsverband Bayern): Bayern steht sehr gut da. Aber Wachstum und Beschäftigung sind keine Selbstläufer. Söder muss das Gewicht Bayerns in die Berliner Waagschale legen, um endlich die Themen Bürokratieabbau, Arbeitsmarktderegulierung oder auch eine Steuerreform anzugehen. Dies betrifft auch die Mehrwertsteuer, denn hier ist die Belastung für die Konsumenten zu hoch. Aus Handelssicht sollten sicherlich verkaufsoffene Sonntage oder Einzelhandelsgroßprojekte ganz oben auf der Agenda stehen.
- Eberhard Sasse (IHK München und Oberbayern): Wir brauchen eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Das ist ein wichtiges Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das sollte aber keine Zuwanderung mit der Gießkanne sein. Das ist eine Aufgabe, die wir jetzt anpacken müssen, denn nur mit heimischem Personal können wir den Fachkräftemangel nicht beheben. Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode hat die bayerische Wirtschaft um acht Prozent zugelegt. Dadurch wurde eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Aber wir haben jetzt auch die Herausforderung der Handelskriege. Wir haben in Bayern beispielsweise eine sehr starke Autoindustrie. Die müssen wir aber auch unterstützen. Außerdem muss Bayern in die Digitalisierung investieren und die Infrastruktur ausbauen, darüber hinaus bürokratische Hürden abbauen und eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen.
Söders Politikstil ist ja bisweilen ein wenig unkonventionell, manche sagen opportunistisch und halodrihaft. Könnte das eine Gefahr für die bayerische Wirtschaft sein?
- Bertram Brossardt (vbw): Diese Frage ist unsinnig. Der bayerische Ministerpräsident ist ein Gewinn für die bayerische Wirtschaft.
- Ernst Läuger (Handelsverband Bayern): Söder weiß um die Stärke der bayerischen Wirtschaft. Er gehört nicht zu den Politikern, die den Mittelstand in jeder Sonntagsrede loben, aber den schönen Worten leider keine Taten folgen lassen. Sein Politikstil erinnert mitunter an das Kochen: Damit es schmeckt, muss man gelegentlich scharf würzen!
- Eberhard Sasse (IHK München und Oberbayern): Ich denke, er ist tatkräftig. Mich beeindruckt, dass er seine Sache mit Engagement und Leidenschaft macht. Wenn jemand etwas mit Leidenschaft macht, sollte der Frage nach dem persönlichen Stil nicht die höchste Priorität eingeräumt werden.
