WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Bayerns Ministerpräsident will offenbar Klimawahlkämpfe verhindern. In einem Medienbeitrag spricht er sich dafür aus, den Klimaschutz im Grundgesetz festschreiben zu lassen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
CSU: Markus Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern Quelle: dpa

Berlin Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einer Zeitung zufolge den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. So ein Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben. “

Streit gibt es in der Union über den Vorschlag Söders, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung (CDU), lobte die Pläne dagegen. „Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets“, sagte er einem „Welt"-Vorabbericht zufolge.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%