Berlin Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einer Zeitung zufolge den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. So ein Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben. “
Streit gibt es in der Union über den Vorschlag Söders, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung (CDU), lobte die Pläne dagegen. „Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets“, sagte er einem „Welt"-Vorabbericht zufolge.
