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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Interview "Die Bürger brauchen mehr netto"

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Sind Sie für Steuersenkungen?

Im bayrischen Wahlkampf haben mir die Menschen gesagt, wie wichtig für sie steuerliche Entlastungen sind. Wie sonst sollen sie für sich selbst sorgen? Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer als konjunkturelle Sofortmaßnahme.

Und Ihr Ministerpräsident macht mit?

Davon gehe ich aus. Das gilt auch für die Vorschläge der EU zum Emissionsschutz, die in diesen schwierigen Zeiten unsere Wirtschaft, speziell unsere Autoindustrie, nicht strangulieren dürfen.

Für welche Abstriche plädieren Sie?

Unsere Autoindustrie ist innovativer und ökologischer als in den meisten anderen Ländern. Aber die Vorgabe, dass bis 2015 alle Neuwagen maximal 120 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer emittieren, ist zu ambitioniert. Die Strafzahlungen für den Fall, dass die Autohersteller dies nicht schaffen, müssen drastisch reduziert werden. Wir können doch unserer Autoindustrie in diesen schweren Zeiten nicht noch zusätzliche Gewichte in den Kofferraum packen.

Wie etwa den Emissionshandel?

Im Grundsatz ist der Emissionshandel in Ordnung. Aber solange es keine weltweiten Vereinbarungen gibt, muss die Industrie die Zertifikate kostenlos erhalten. Sonst würden wir unsere Industrie ins außereuropäische Ausland treiben, zum Schaden der globalen Umwelt, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands. Die Bundesregierung muss bis zuletzt in Brüssel dafür kämpfen, dass der EU-Gipfel im Dezember nichts gegen uns beschließt.

Welche Chancen haben FDP und Union im nächsten Herbst bei der Bundestagswahl?

Die FDP wird wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt. Gerade in Zeiten einer Rezession sehnen sich die Menschen nach vernünftigen Konzepten und klarem Kurs. Das Gerede von einer strategischen linken Mehrheit ist ein Popanz, der mich nicht beeindruckt. Bayern ist ein gutes Modell auch für den Bund.

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