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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Interview "Die Bürger brauchen mehr netto"

Wie die FDP die Erbschaftsteuerreform verbessern, die Steuerlast senken und die Klimapolitik entschärfen will – sagt Bayerns neuer Wirtschaftsminister Martin Zeil.

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Martin Zeil, neuer Bayerischer Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Zeil, Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt seine Hartnäckigkeit bei der Erbschaftsteuerreform damit, dass Sie ihm in Nacken säßen. Macht die FDP jetzt von Bayern aus liberale Politik im Bund?

Martin Zeil: Die bayrischen Wähler wollen eine liberale und bürgerliche Politik, sowohl in Bayern als auch im Bund. Genau dies ist die gemeinsame Position von FDP und CSU bei der Erbschaftsteuer...

...wo Seehofer Nachbesserungen beim Wohneigentum und den Betriebsübergaben erreichte. Sind Sie zufrieden?

Noch nicht. Die Steuersätze für Geschwister sind mit 30 beziehungsweise 50 Prozent viel zu hoch und verstoßen gegen familienpolitische und verfassungsmäßige Grundsätze. Auch bestehen wir darauf, dass über Steuersätze und Freibeträge die Länder entscheiden.

Wie wollen Sie das noch schaffen?

Unser Koalitionspartner CSU muss im Bundestag Druck machen.

Und wenn Ihre Forderungen am 24. November, wenn der Bundestag die Reform verabschiedet, trotzdem nicht berücksichtigt sind?

Dann nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat. Notfalls rufen wir den Vermittlungsausschuss an.

Dieser könnte über den 31. Dezember hinaus tagen – und die Erbschaftsteuer wäre hinfällig.

Das ist ein Grund mehr, dass die Bundesregierung es so weit nicht kommen lässt, sondern die bayrischen Forderungen berücksichtigt.

Die CSU spielt dabei mit?

Die Arbeit mit der CSU ist ausgezeichnet. Herr Seehofer ist so klug, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Bayernwahl zu ziehen. Und warum soll der liberale Geist nur auf die FDP herabkommen dürfen.

Was sagt der liberale Geist zum Konjunktur-paket der Bundesregierung?

Dass wir auch hier nachverhandeln müssen. Wir brauchen für die Wirtschaft auf Dauer degressive Abschreibungen, für die Autofahrer rasch Klarheit über die künftige Kfz-Steuer und für die Industrie weniger teure Emissionsauflagen. Vor allem aber brauchen unsere Bürger mehr netto in der Tasche.

Sind Sie für Steuersenkungen?

Im bayrischen Wahlkampf haben mir die Menschen gesagt, wie wichtig für sie steuerliche Entlastungen sind. Wie sonst sollen sie für sich selbst sorgen? Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer als konjunkturelle Sofortmaßnahme.

Und Ihr Ministerpräsident macht mit?

Davon gehe ich aus. Das gilt auch für die Vorschläge der EU zum Emissionsschutz, die in diesen schwierigen Zeiten unsere Wirtschaft, speziell unsere Autoindustrie, nicht strangulieren dürfen.

Für welche Abstriche plädieren Sie?

Unsere Autoindustrie ist innovativer und ökologischer als in den meisten anderen Ländern. Aber die Vorgabe, dass bis 2015 alle Neuwagen maximal 120 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer emittieren, ist zu ambitioniert. Die Strafzahlungen für den Fall, dass die Autohersteller dies nicht schaffen, müssen drastisch reduziert werden. Wir können doch unserer Autoindustrie in diesen schweren Zeiten nicht noch zusätzliche Gewichte in den Kofferraum packen.

Wie etwa den Emissionshandel?

Im Grundsatz ist der Emissionshandel in Ordnung. Aber solange es keine weltweiten Vereinbarungen gibt, muss die Industrie die Zertifikate kostenlos erhalten. Sonst würden wir unsere Industrie ins außereuropäische Ausland treiben, zum Schaden der globalen Umwelt, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands. Die Bundesregierung muss bis zuletzt in Brüssel dafür kämpfen, dass der EU-Gipfel im Dezember nichts gegen uns beschließt.

Welche Chancen haben FDP und Union im nächsten Herbst bei der Bundestagswahl?

Die FDP wird wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt. Gerade in Zeiten einer Rezession sehnen sich die Menschen nach vernünftigen Konzepten und klarem Kurs. Das Gerede von einer strategischen linken Mehrheit ist ein Popanz, der mich nicht beeindruckt. Bayern ist ein gutes Modell auch für den Bund.

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