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Beamtenbund-Chef Silberbach „Ärmere Bundesländer bluten personell aus“

Ulrich Silberbach (57) ist Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion. Quelle: dpa

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordert der Chef des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, kräftige Gehaltszuwächse für seine Klientel und rügt die Personalabwerbung durch reichere Bundesländer.

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Herr Silberbach, in der am 21. Januar beginnenden Tarifrunde der Länder fordern dbb und Verdi sechs Prozent mehr Geld. Finden Sie, dass diese Forderung angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung noch in die Zeit passt?
Absolut. Die Haushaltslage der Länder ist gut, und die Gehaltsdifferenz im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft liegt immer noch bei rund 14 Prozent. Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung allein schon deshalb, um mehr Nachwuchskräfte anlocken zu können. Aktuell fehlen im öffentlichen Dienst über 200.000 Mitarbeiter, etwa in den Bereichen Innere Sicherheit, IT, Bildung und Pflege.

Die Arbeitgeber rechnen vor, die Wünsche der Gewerkschaften würden den Steuerzahler acht Milliarden Euro jährlich kosten...
... nach unseren Berechnungen sind es 6,4 Milliarden Euro...

... und laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind auch bei den Staatseinnahmen die fetten Jahre vorbei.  Wo soll das zusätzliche Geld denn herkommen – etwa aus zusätzlichen Schulden?
Nein, das nicht. Wir unterstützen den Konsolidierungskurs der öffentlichen Hand. Aber zumindest könnte auf Länderebene der Abbau der Schulden langsamer ablaufen. Die Gesamtschulden der Länder sind im dritten Quartal 2018 um über 20 Milliarden Euro gesunken.

In der Tarifrunde für Bund und Kommunen hat es bereits im Frühjahr einen Abschluss gegeben: 7,5 Prozent, verteilt auf zweieinhalb Jahre. Würden Sie das auch auf Länderebene unterschreiben?
Sagen wir so: Das ist die Benchmark.

Würde der Beamtenbund akzeptieren, dass der Tarifabschluss für die Angestellten erst zeitlich verzögert auf die Beamten übertragen wird, wenn die Zahl vor dem Komma stimmt?
Nein. Wir fordern eine Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Allerdings ist das wegen des zersplitterten Tarif-und Besoldungsrechts nicht einfach. Jedes Bundesland entscheidet darüber autonom – und die Schere geht immer weiter auseinander. Es ist ein Skandal, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer Tarifabschlüsse auf die Beamten übertragen.
Nur ein Beispiel: Ein Landesbeamter in Bayern verdient in der Besoldungsgruppe A 9 in der Endstufe 2816 Euro – im Saarland sind es fast 16 Prozent weniger. Das schafft große Probleme. Da der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst immer dramatischer wird, werben reichere Bundesländer mehr oder weniger offen Personal in ärmeren Ländern, die weniger zahlen können, ab. Da gibt es – leider – schon seit längerer Zeit einen regen Grenzverkehr.

Aus Sicht des einzelnen Beamten eine durchaus rationale Entscheidung. Man könnte es föderalen Wettbewerb nennen.
Das mag ja sein, aber ärmere Länder bluten dadurch personell immer stärker aus. Und was ist mit der geforderten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, wenn sich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen signifikant unterscheidet? Ich sage ganz klar: Der Wildwuchs im Besoldungsrecht muss aufhören. Wir brauchen für die Länder zumindest eine Art Korridorlösung.

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