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Bedürftigkeitsprüfung „Höchste Eisenbahn“: Arbeitsminister Heil macht bei Grundrente Druck auf Union

Hubertus Heil Quelle: dpa

Noch werkeln die Chefs von Arbeitsministerium und Kanzleramt an einem für SPD und CDU tragfähigen Kompromiss für die Grundrente. Arbeitsminister Heil erhöht nun den Druck auf die Union: Im Herbst müsse das Gesetz stehen.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt sich im Koalitionsstreit um die Grundrente weiter optimistisch, erhöht aber den Druck auf die Union. „Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn alle Koalitionspartner lösungsorientiert sind, im Herbst zu einer Einigung kommen, die den Namen Grundrente verdient“, sagte Heil der WirtschaftsWoche. „Dann ist es auch höchste Eisenbahn, um die Grundrente im Januar 2021 in Kraft treten lassen zu können.“

Derzeit laufen noch Gespräche zwischen dem Arbeitsministerium und dem Bundeskanzleramt. Kanzleramtsminister Helge Braun und Heil waren vom Koalitionsausschuss beauftragt worden, einen Kompromiss auszuarbeiten. Hauptkonflikt ist die Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD will darauf verzichten, CDU/CSU pochen auf den Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung festgeschrieben wurde. Über den Grundsatz, geringe Rentensprüche von langjährigen Niedrigverdienern aufzustocken, herrscht hingegen Einigkeit.

„Die Grundrente ist eine Frage der sozialpolitischen Vernunft - es geht um Leistungsgerechtigkeit. Von der Grundrente werden vorwiegend Frauen profitieren, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet haben und zumeist darüber hinaus Kinder erzogen und Angehörigen gepflegt haben“, wirbt Heil für eine Einigung. „Diese Menschen haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, diese Gesellschaft zusammenzuhalten; und genau das wird mit der Grundrente anerkannt“, sagt er der WirtschaftsWoche.

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