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Befreiung von Netzentgelten EU eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

300 Millionen Euro sparen die von den Netzentgelten befreiten Unternehmen voraussichtlich in diesem Jahr. Die EU will dagegen klagen, sie betrachtet die Erlassung als staatliche Beihilfen.

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Starkstromleitung: Viele Großverbraucher sind von den Netzentgelten befreit. Quelle: dpa

Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des Handelsblatts aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen.

Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro. Die Frage der Zulässigkeit der Befreiung steht auch im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat für Mittwoch eine Verhandlung angesetzt.

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