Beitragssenkung gestoppt Schwarz-Rot friert Rentenbeitrag ein

Im Eiltempo haben Union und SPD einen Stop der Beitragssenkung in der Rentenversicherung auf den Weg gebracht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa sechs Milliarden Euro entlastet hätte.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf des Gesetzes, mit dem der Beitragssatz bei 18,9 Prozent bleibt. Damit wollen die neuen Koalitionspartner die Rentenkasse zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen wie eine höhere Mütterrente füllen. Opposition und Arbeitgeber sprachen von einem rechtlich fragwürdigen Vorgehen. Der Beitragssatz für 2014 wird schon am Freitag in Bundesanzeiger bekanntgemacht, obwohl das Gesetz erst Anfang des Jahres verabschiedet werden kann.

Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz 2014 auf 18,3 Prozent sinken müssen, da die Reserven der Rentenversicherung Ende dieses Jahres mit etwa 31 Milliarden Euro weit über dem vorgeschriebenen Höchstmaß liegen. Um diesen Mechanismus auszuhebeln, legte die Koalition den Gesetzentwurf vor. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) meldete sich - wie bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs üblich - nicht zu Wort. Ihre Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) verteidigte das Vorhaben damit, dass die Koalition das Rentensystem "etwas gerechter machen" wolle.

"Sie tricksen", warf der Links-Abgeordnete Matthias Birkwald, der Koalition vor. "Erst im Januar werden sie rückwirkend mitteilen können, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht sinken." Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Kerstin Andreae kritisierte: "Das ist mitnichten ein geordnetes Verfahren." Sie rechnete mit der Rentenpolitik der Koalition ab. Allein die höheren Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern kosteten in den nächsten vier Jahren 26 Milliarden Euro. Für Bildung und Kindererziehung nehme Schwarz-Rot dagegen gerade einmal sechs Milliarden Euro in die Hand.

Verfahren möglicherweise verfassungswidrig

Vom 1. Juli 2014 an sollen Mütter für vor 1992 geborene Kinder einen zusätzlichen Rentenpunkt bekommen, der derzeit im Westen 28,14 Euro und im Osten 25,74 Euro wert ist. Die jährlichen Kosten steigen von etwa 6,5 Milliarden Euro nach Berechnungen der Rentenversicherung bis 2030 auf etwa acht Milliarden Euro. Die Gesamtbelastung durch die höhereren Mütterrenten betrüge demnach bis 2030 rund 130 Milliarden Euro.

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Der Verzicht auf die Beitragssenkung spült 2014 zunächst weitaus mehr Milliarden in die Rentenkassen als für die Ausweitung der Leistungen benötigt. Höhere Mütterrente, die geplante abschlagfreie Rente ab 63 und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Die Rentenversicherung würde dadurch 2014 mit rund vier Milliarden Euro zusätzlich belastet, rechneten die Arbeitgeberverbände vor: "Dies entspricht gut 0,3 Beitragssatzpunkten." Daher sei wenigstens eine Beitragssenkung auf 18,6 Prozent möglich.

Vom Bundesrat verabschiedet werden kann das Gesetz frühestens in seiner ersten Sitzung am 14. Februar. Da der Beitrag bereits ab 1. Januar gilt, träte das Gesetz somit rückwirkend in Kraft. Dies kritisierten die Arbeitgeberverbände als "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe Bedenken vorgebracht. In Reihen von Union und SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass das Innen- und das Justizministerium grünes Licht gegeben hätten.

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