Trotz des Lobes von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt die Bundesregierung keine Konsensgespräche mit der Opposition über die Weichenstellungen in der Rentenpolitik an. "Beraten wird unter den Koalitionspartnern, und dort wird Einigkeit über das weitere Vorgehen hergestellt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die SPD machte klar, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut ein parteienübergreifender Konsens zwar wünschenswert wäre. Solange Union und FDP aber nichts gegen Armut trotz Arbeit unternähmen, gebe es keinen Konsens. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er sehe keine Anknüpfungspunkte, um mit der Bundesregierung zu einer solchen Einigung zu kommen.
Das neue Rentenkonzept einer SPD-Arbeitsgruppe, das am Wochenende bekanntgeworden war, sei am Montag im Parteivorstand „von vielen“ unterstützt worden, sagte Gabriel. Die geplante „Solidarrente“ sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit mehr als 35 Versicherungsjahren für Zeiten mit geringem Einkommen einen höheren Rentenanspruch erhalten sollen. Sollte die Rente trotz 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren dann noch unter 850 Euro liegen, gebe es dennoch einen Anspruch auf diese Summe, die dann aus Steuermitteln als Sozialleistung gezahlt werde.
Rente mit 67 bleibt
Gabriel machte deutlich, dass sich eine solche Bekämpfung der Altersarmut nur dann finanzieren ließe, wenn jetzt schon mit Mindestlöhnen die Erwerbsarmut reduziert werde. "Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen", sagte Gabriel in Abwandlung eines Zitats des Sozialphilosophen Max Horkheimer. Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorschlag, an der Senkung des Rentenniveaus festzuhalten. Sollte das Niveau bei den derzeitigen 50 Prozent gehalten werden, hätte dies Beitragssätze von 26 bis 27 Prozent zur Folge. Stattdessen sieht das Konzept vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Ebenfalls will Gabriel unverändert an der Rente mit 67 festhalten. Für das Papier habe er im Vorstand "keine Prügel" bezogen, sagte Gabriel.
In der SPD wurde wie erwartet deutliche Kritik von Sozialpolitikern und Arbeitnehmervertretern am Rentenkonzept von Parteichef Gabriel laut. Vizefraktionschefin Elke Ferner, die auch Mitglied des Parteivorstandes ist, beharrte im Südwestrundfunk auf der Forderung, die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns im Jahr 2030 zu stoppen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte Barthel der "Passauer Neuen Presse". Die Senkung „ist nicht hinnehmbar“, so Barthel weiter. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich." Im Parteivorstand steht das Konzept in zwei Wochen zur Abstimmung. Auf einem Parteikonvent im November will die SPD ihr Rentenkonzept dann endgültig beschließen.
