In der Unionsfraktion herrscht zunehmend Verärgerung über Justizminister Heiko Maas (SPD) und dessen Umgang mit dem Thema Hass-Botschaften im Netz. In einem zweiseitigen Brief an Maas mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ den Justizminister, seine Ankündigungen in der Sache nun endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Laut Kauder habe Maas entgegen der Absprachen in der Koalition immer noch keine konkreten Gesetzestexte zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz vorgelegt.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen zu verbessern, schreibt Kauder an Maas und mahnt: „Hierzu steht noch ein Gesetzentwurf Ihres Hauses aus.“
Auch zu der Frage, wie Betreiber sozialer Medien dazu gebracht werden könnten, strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen zu löschen, vermisst Kauder konkrete Vorschläge von Maas. „Wir haben in intensiven Gesprächen die Problematik erörtert und waren uns einig, dass nach der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern nun Taten folgen müssen“, schreibt Kauder. Und weiter: „Sie hatten angekündigt, im Februar 2017 hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich bitte sie um Mitteilung, wann mit der Vorlage zu rechnen ist.“
Ausdrücklich warnt Kauder vor einem möglichen Scheitern des Vorhabens, sollte Maas nicht rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode in diesem Herbst entsprechend Vorschläge ins Parlament einbringen. Kauder wörtlich: „Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weshalb Eile geboten ist.“
Maas gerät damit bei dem Thema nun von zwei Seiten unter Druck. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass seine Parteifreundin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, eine zu weitgehende Regulierung der Arbeit von Social-Media-Plattformen ablehnt.
