Belastung für Vielfahrer ADAC will Mineralölsteuer-Erhöhung statt Pkw-Maut

Der ADAC macht Front gegen die Pläne der Regierung zur Einführung einer Pkw-Maut. Sie bringe unterm Strich keine Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Meyer laut einem Zeitungsbericht.

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs
JustizUnion und SPD wollen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU ziehen und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses komplett umsetzen. Die SPD bot der Union einen Kompromiss für mehr direkte Demokratie an - den Einstieg in bundesweite Volksabstimmungen. Absehbar ist eine Einigung über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Quelle: dpa
FrackingDie Gasförderung mittels Fracking soll so lange verboten sein, bis klar sei, ob die Methode das Grundwasser gefährdet. Es soll mehr Lärmschutz geben. Der Hochwasserschutz soll gestärkt werden. Geplant ist auch zudem ein Importverbot für wild gefangene Tiere. Quelle: REUTERS
FamilienpolitikBislang einigten sich die Familien-Unterhändler vor allem auf mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduzieren, sollen künftig bessergestellt werden. So soll ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit verankert werden. Die 36 Monate Elternzeit können flexibler gestaltet werden. Dafür dürfen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers nach Anmeldung 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr (bisher 8. Lebensjahr) des Kindes genommen werden. Außerdem werden Fristen für den Abruf von Bundesgeldern im Kita-Ausbau verlängert. Quelle: dpa
Gesundheit/ PflegeArzneimittel sollen zur Ausgabendämpfung nicht mehr umfangreich überprüft werden, stattdessen soll ein Rabatt zugunsten der Krankenkassen in Höhe von sieben Prozent und ein Preisstopp weitergeführt werden. Hausärztliche Versorgung soll gestärkt werden. Der Pflegebeitrag steigt, wie hoch, ist unklar. Quelle: dpa
Missstände in deutschen Kliniken Probleme an Deutschlands Kliniken bekommen oft die Patienten zu spüren. Die Krankheiten der Krankenhäuser sind vielfach beschrieben - nun wollen sich Union und SPD an Therapien versuchen. Es ist eine riesige Aufgabe. Immer mehr Patienten werden durch die rund 2000 Krankenhäuser geschleust. Die Zahl der Fälle stieg in fünf Jahren von 17,2 auf 18,6 Millionen 2012. Dafür sank der Aufenthalt in einer Klinik von im Schnitt 14 Tagen 1991 auf 7,6 Tage. Die Krankenkassen-Ausgaben für den Sektor kletterten trotzdem auf 61,7 Milliarden Euro. Der Wettbewerbsdruck ist enorm. Der jüngste Krankenhaus Rating Report zeigt: 27 Prozent der rund 2000 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet. Spezialisierungen wären laut Experten nötig, Investitionen in Personal und Gerät - und Zusammenschlüsse. Union und SPD wollen hier Fortschritte - fraglich ist, ob die Länder sich in ihre Klinikplanung hineinreden lassen. Quelle: dpa

Der ADAC hat sich gegen die von der CSU forcierten Pläne einer Pkw-Maut ausgesprochen und stattdessen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Die geplante Pkw-Maut für Ausländer sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung "Die Welt" laut Vorab-Bericht vom Donnerstag. "Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft."

Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Brücken sollten vielmehr aus Steuergeldern kommen. "Auch wenn es unpopulär klingt, aber: Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen", sagte Meyer. "Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fahre, der zahle dann auch viel.

Die CSU, deren Chef Horst Seehofer mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer im Bundestagswahlkampf geworben hatte, wies den Vorschlag des Automobilclubs zurück. "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsfrüher der CSU, dem Blatt. Er bezweifle, dass der ADAC mit seiner Idee im Sinne seiner Mitglieder spreche: "Der ADAC-Vorschlag würde alle Autofahren belasten, auch die Deutschen."

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Auch die Grünen sprachen sich erneut gegen die Pkw-Maut aus. Diese lasse sich nicht rechtskonform umsetzen und sei ungerecht und unökologisch, weil sie alle Autofahrer gleichermaßen belaste, sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir "Spiegel Online". Stattdessen müsse es eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen geben. "Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen."

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut für Ausländer 2015 einführen. Er plant eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.

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