Benzinbetrug a la Hellas Spritschmuggel wäre in Deutschland schwierig

Die Regierung in Athen verliert durch Benzinbetrug Milliarden Euro. In der Bundesrepublik ist der Spritschmuggel schwieriger. Es gibt strenge Kontrollen.

Spritschmuggel ist in Deutschland schwierig Quelle: dpa

Auf der Liste der neuen Reformmaßnahmen, die Finanzminister Giannis Varoufakis an die Euro-Gruppe geschickt hat, steht auch der Punkt "target fuel smuggling". Eine Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen erhofft sich der Grieche aus dem Kampf gegen den illegalen Kraftstoffhandel. Das ist ebenso notwendig wie ambitioniert. Denn Spritsteuern zu hinterziehen, ist eine wichtige Disziplin beim hellenischen Volkssport Steuerbetrug. Verschiedene Stilrichtungen gibt es dabei. Grundsätzlich funktioniert das System so, dass steuerfreies Exportbenzin oder Schiffsdiesel weder in der Türkei noch im Schiffstank ankommt, sondern mehr oder weniger direkt bei Tankstellen oder illegalen Zapfanlagen landet. Der Schaden ist immens. Über 20 Milliarden Euro sollen dem griechischen Staat allein dadurch in den vergangenen beiden Jahrzehnten entgangen sein.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Das Problem ist nicht allein ein griechisches. Da der Steueranteil in vielen Ländern mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist der Hinterziehungsanreiz besonders hoch. In Deutschland gibt es den (legalen) Tankstellentourismus über die Grenze. Früher fuhr Onkel Heinz aus Duisburg am Samstag stets nach Venlo, um neben Kaffee auch Diesel für den 200er D-Mercedes zu kaufen. Heute sind die Niederlande nicht mehr (dafür) attraktiv, andere Länder schon. Als potenzielle Mineralölsteuerhinterzieher gelten seit jeher Bauern, die den Verdacht nicht loswerden, nicht nur ihren Fendt-Traktor mit steuerbegünstigtem Diesel zu betanken. Oder Hausbesitzer, die aus ihrem Kellertank schon mal Heizöl für andere Zwecke als zum Wärmen ihrer vier Wände benutzen.

In Deutschland fallen die Verbrauchssteuern und damit die Kraftstoffsteuern in den Zuständigkeitsbereich des Zolls. Der achtet mit seinen fast 40.000 Zöllnern sehr darauf, dass ihr oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht betrogen wird. Es geht um immerhin 40 Milliarden Euro Energiesteuern. Fast 2000 Betriebsprüfer des Zolls kontrollieren die Bücher der Hersteller und Händler von Benzin und Diesel. Hinzu kommen Vor-Ort-Kontrollen. Heizöl ist durch einen Zusatz rot eingefärbt. Dank des Markierstoffs lässt sich Heizöl noch in einer Konzentration von einem Prozent im Diesel schnell nachweisen. Solche Gasölkontrollen nimmt der Zoll recht häufig bei Baufahrzeugen oder eben Treckern vor. Ein großer Unterschied zu Griechenland ist zudem, dass in Deutschland fast alle Tankstellen zu großen Konzernen gehören. Da fällt systematischer Spritsteuerbetrug in heutigen Compliance-Zeiten schon schwerer. Zudem sind neuere Motoren recht empfindlich, was Verunreinigungen beim Kraftstoff abgeht. Je moderner der nationale Fuhrpark, desto heikler ist Panschbenzin.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Ein großes Problem ist die Öffnung nach Osteuropa. Dort sind die Kontrollen weniger streng. Im vertraulichen Bundeslagebild des Zollkriminalamtes steht beispielsweise: "Um die Transport- und Handelswege zu verschleiern, werden die - überwiegend in ost- und mitteleuropäischen Ländern hergestellten - "technischen Öle" (entsprechen Diesel, sind steuerfrei. Anm. der Red.) über verzweigte Firmengeflechte gehandelt und durch mehrere EU-Staaten transportiert." Hier versucht Schäuble durch verstärkte grenzüberschreitende Kontrollen das Problem in den Griff zu bekommen. Aber Deutschland ist bei diesen Betrügereien vor allem Transitland. Steuereinnahmen gehen hauptsächlich bei den Nachbarn verloren.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%