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Benzinpreis-Wut Die beste Bremse sind wir selbst

Philipp Rösler schlägt eine Meldestelle für Spritpreise vor, um Autofahrer vor vermeintlicher Abzocke zu bewahren. Wahrscheinlich führt das nur zu mehr Bürokratie. Im besten Fall bleibt der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers folgenlos. Wir Verbraucher müssen selber handeln.

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Tanken Quelle: dpa

Die Lage an deutschen Tankstellen ist ein idealer Fall für neugierige und wache Ökonomen: Ein simples Produkt (Benzin), ein dominantes wie übersichtliches Anbieter-Oligopol (eine Handvoll Mineralölkonzerne), höchst bewegliche Preise und eine ziemliche hohe Preistransparenz (dem Internet sei Dank). Hinzu kommen extrem wütende Autofahrer, die gar nicht so rational, sondern häufig zu träge sind, um in ihren Smartphones nach billigeren Tankstellen für ein paar Kilometern Umweg zu suchen und ein schäumender Boulevard. So lebendig kann Wirtschaft sein.

Clever tanken und sparen
Tankanzeige Quelle: dpa
Tipp 1: Autofahrer sollten vermeiden, während einer Reisewelle zu tanken. Wer etwa am ersten Tag der Sommerferien mit dem Auto in den Urlaub starten will, sollte den Tank bereits einige Tage vorher füllen. Quelle: dpa
Günstig Tanken Quelle: dpa
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Stau Quelle: AP

Aktionistische Landesverkehrsminister, untergehakt mit den Bundeskollegen Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sonst ihrerseits allesamt selbsterklärte Freunde der Marktwirtschaft, suchen nach Mitteln und Wegen, diese Form des Marktes zu deckeln, auszubremsen, runter zu kochen. Vielleicht stimmt es ja, dass der Benzinpreis der Brotpreis unserer Tage ist. Auch dies ein Lehrstück in politischer Aufmerksamkeits-Ökonomie.

Keine Hinweise auf Preisabsprachen
Bei aller verständlichen Wut auf die hohen Preise (der Verfasser fährt selbst gelegentlich mit einem eigenen Auto): Das Bundeskartellamt hat bei den Mineralölkonzernen trotz langer, intensiver Beobachtung keinerlei Hinweise auf verbotene Preisabsprachen finden können. Man sollte, man muss dieses Faktum bis zum Beleg des Gegenteils nüchtern zur Kenntnis nehmen. Missbrauch der Marktmacht findet bislang nicht statt, so sehr mancher es auch unterstellen will, Preiswettbewerb nach unten aber leider auch nicht.

Märkte können missbraucht werden, dann muss Ordnungspolitik mit den nötigen Mitteln intervenieren. Aber im Falle der Spritpreise ist das Problem eher, dass der Markt für die Anbieter eher allzu gut funktioniert: Wer die Preise bei sich erhöht weiß, dass die Konkurrenz in wenigen Minuten davon erfährt und im Kilometerumkreis selbst an der Anzeige dreht. Es mag schmerzhaft sein, aber: Verboten ist das nicht, sondern Marktwirtschaft.

Meldepflicht für Ölkonzerne

Rösler Quelle: dapd

Schon im November argumentierte das Bundeswirtschaftsministerium gegen vermeintliche Preisbrems-Mechanismen, wie sie in Österreich oder Australien angewandt wurden. In einem Bericht für den Bundestag schrieben Röslers Beamte: „Vielmehr zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern, dass die Benzinpreismodelle den Wettbewerb (insbesondere Mittelstand, freie Tankstellen) durch eine weitere Verfestigung der Marktstrukturen schwächen würden.“ Das hinderte die Landesverkehrsminister trotzdem nicht, solche Modelle gestern weiter unverdrossen zu fordern.

Der Wirtschaftsminister will nun stattdessen, dass Tankstellen und Ölkonzerne jedes Mal melden sollen, wenn sie ihre Preise verändern – nach oben und nach unten. Bei einer „Markttransparenzstelle“ sollen diese Informationen gesammelt werden. Auch hier sind ernste Zweifel angebracht: Es bleibt Röslers Geheimnis, was das Melden allein auf einem ohnehin schon so transparenten Markt bewirken soll.

Benzinpreise werden weiter steigen

Der wichtigste Hebel ist schlicht und für Verbraucher wenig erfreulich: „Ursächlich für den Aufwärtstrend des Ölpreises waren fundamentale Marktfaktoren wie ein starker Nachfragezuwachs vor allem aus Schwellenländern wie China und Indien sowie der Wegfall libyscher Rohölexporte“, heißt es in dem Bundestagsbericht.

In Arbeit
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Die Benzinpreise werden also weiter steigen. So einfach es ist, auf die Ölmultis und deren Abzocke zu schimpfen, sollten sich die Autofahrer auf ihre eigene Macht als Nachfrager besinnen: Besser informieren und freie, günstigere Tankstellen anfahren, auch wenn es Umwege bedeutet. Internet-Portale machen die Orientierung leicht. Verbrauchsärmere Autos kaufen. Spritsparendes Fahren üben. Und ernsthaft über Auto-Alternativen nachdenken.

Das ist es, was der Markt uns sagen will. Wir müssen es nur hören wollen.

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