Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater in ihrem Ressort verteidigt und zugleich Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagte die heutige Präsidentin der EU-Kommission am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.
Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war nach Aussage der CDU-Politikerin „ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen“. Sie betonte: „Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.“ Sie seien auch künftig nötig.
Mit der Vernehmung von der Leyens wollte der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung abschließen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.
Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von rund 40 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4000 Akten als erwiesen an. Die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte die Vorwürfe zuletzt allerdings zurückgewiesen. Für Verärgerung bei den Ausschussmitgliedern hatte zwischenzeitlich der Umstand geführt, dass sie Akten vom Verteidigungsministerium zum Teil geschwärzt erhalten hatten.
