Beratung beim BAMF „McKinsey verkauft parteiische Vorschläge als objektives Wissen“

Quelle: REUTERS

McKinsey kassiert Millionen für die Beratung des BAMF. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl hat mehrere Beratungsleistungen ausgewertet und bezweifelt, dass sie ihr Geld wert sind. McKinsey widerspricht.

Der hohe Druck auf die deutsche Asylverwaltung sorgt bei Unternehmensberatungen für gute Geschäfte. Insgesamt zahlt der Bund bis Ende 2020 bis zu 56,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren – öffentlich ausgeschrieben waren davon lediglich 21 Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung darauf liegt der WirtschaftsWoche vorab vor.

Rund 47 Millionen Euro erhält allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Großteil dieser Summe (27,8 Millionen Euro) ist nie öffentlich ausgeschrieben worden.

Einen Teil des Geldes erhält McKinsey für Studien und Auswertungen für das BAMF. Der WirtschaftsWoche liegen mehrere dieser Arbeiten vor, unter anderem die Studie „Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotentiale“, Kostenpunkt: 1,86 Millionen Euro, und eine Auswertung der Integrationskurse, die McKinsey mit 1,18 Millionen Euro abrechnete. Zudem liegen der WirtschaftsWoche Dutzende interne Weisungen vor, die auf der Beratungsleistung von McKinsey beruhen. Ob die McKinsey-Werke ihr Geld wert sind? „Ganz sicher nicht“, findet Maximilian Pichl.

Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler und forscht an der Universität Kassel zur Flüchtlingspolitik. Von 2015 bis Anfang 2017 war er als rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl. Er hat die Empfehlungen der Unternehmensberater für das Asylverfahren und die Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden untersucht. „Ein Großteil dessen, was McKinsey schreibt ist vollkommen banal“, sagt er. „Da werden über Seiten Zahlen, Statistiken und Verfahrensabläufe ausgebreitet, die bereits bekannt sind – etwa das Dublin-Verfahren.“

Konfrontiert mit dieser Kritik antwortet ein McKinsey-Sprecher: „Es ist ein normales und angemessenes Vorgehen, für eine Problemlösung zunächst die Ausgangslage umfassend, verständlich und korrekt zu beschreiben.“ Allerdings stellt sich bei Tagessätzen von mehr als 2000 Euro pro Mitarbeiter die Frage, ob der Staat hier Steuergelder auf angemessene Weise investiert. „Universitäten erarbeiten für deutlich weniger Geld seriöses Wissen“, sagt Pichl.

Eine der ersten Maßnahmen McKinseys beim BAMF war es, die Asylsuchenden in Cluster einzuteilen. Der WirtschaftsWoche liegt eine interne „Verfahrensinformation“ aus dem Januar 2016 vor, die auf der Beratung von McKinsey beruht. Als Zielwert wurden damals 20 Anhörungen, Protokolle und Entscheidungen ausgegeben. Die Asylsuchenden wurden in vier Cluster eingeteilt, je nach Herkunftsland. „Die Einteilung von Flüchtlingen in Cluster abhängig vom Herkunftsland führt das Asylverfahren an sich ad absurdum“, sagt Pichl. Es müsse in erster Linie um die individuelle Betroffenheit des Flüchtlings gehen – und nicht um sein Heimatland.

Eine beispiellose Serie von Skandalen
Dezember 2016 – Anschlag in BerlinNach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin steht Deutschland vor einem Rätsel. Wie konnte das passieren? Anis Amri galt als Gefährder, trotzdem verloren ihn die Sicherheitsbehörden aus den Augen. Auch das BAMF patzte. Am 30. Mai 2016 lehnte es seinen Asylantrag ab – aufgrund Täuschungen und falscher Angaben. Schon am 2. März hatte das Sicherheitsreferat des BAMF erfahren, dass Amri sich unter dutzenden Alias-Namen als Flüchtling registriert hatte. Das BAMF erstattete keine Anzeige. Das BAMF erklärte damals auf Nachfrage, dass es im Fall von gefälschten Dokumenten mittlerweile durchaus wieder die zuständige Polizeibehörde informiere – vor dem Fall Amri war dem scheinbar nicht immer so. Quelle: dpa
Februar 2017 – Schnell und gründlichEmily Haber, damals die im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretärin, schrieb im Februar 2017, neun Wochen nach dem Anschlag, an die BAMF-Präsidentin: Die „schnelle Bearbeitung der Asylanträge“ sei „politische Verpflichtung“. Die „Quantität der Entscheidungsfälle“, könne „aber nicht von der Qualität der Asylverfahren (...) getrennt werden.“ Im Klartext heißt das: Die Behörde soll schnell und sorgfältig arbeiten. Gerade bei Asylverfahren ist Sorgfalt ab einer gewissen Geschwindigkeit allerdings nicht mehr möglich. Das Schreiben ist gekennzeichnet mit „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ und liegt der WirtschaftsWoche vor. Quelle: dpa
April 2017 – Der Fall Franco A.Am 26. April wird der Oberleutnant Franco A. festgenommen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und in Deutschland Asyl beantragt. Obwohl er in der Anhörung Deutsch und Französisch sprach, gewährte das BAMF ihm subsidiären Schutz. Der Anhörer war selbst in der Bundeswehr, hatte aber keine Verbindungen zu Franco A. Der Entscheider war ein gelernter Künstlervermittler, der von der Bundesagentur für Arbeit an das BAMF abbeordert worden war. Franco A. stand im Verdacht, rechtsextreme Anschläge in Deutschland geplant zu haben, inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß, weil sich „der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nicht herleiten lasse, so der Bundesgerichtshof. Quelle: dpa
Mai 2017 – Der Revisionsbericht offenbart MängelDer Fall Franco A. ist Anlass für eine Überprüfung der Vorgänge im BAMF. Die Interne Revision prüft stichprobenartig 2000 positiv beschiedene Asylbescheide von Syrern und Afghanen. Der Bericht liegt der WirtschaftsWoche vor und macht deutlich, wie überfordert etliche Mitarbeiter der Behörde bis dahin waren. 18 Prozent der Asylentscheidungen bei Syrern galten als „nicht plausibel“, weil sie nicht nachvollziehbar oder nicht ausreichend dokumentiert waren. Bei Asylbescheiden afghanischer Flüchtlinge betrug die Quote sogar 46 Prozent. In mindestens 77 Prozent der Syrien-Fälle habe es keine Qualitätssicherung gegeben, bei jedem dritten Afghanistan-Fall hätten die Entscheider die internen Leitsätze und Entscheidungshilfen missachtet. Quelle: dpa
März 2018 - Sicherheitslücken Ein Bericht der Nürnberger Nachrichten und der Welt am Sonntag legt die Sicherheitsmängel im BAMF offen. Demnach beschloss die BAMF-Spitze, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsreferats sicherheitsrelevante Fälle künftig nicht mehr selber prüfen, sondern direkt an die Sicherheitsbehörden verweisen. Das Problem daran: Zuvor hatten die BAMF-Mitarbeiter für die Sicherheitsbehörden die Asylprotokolle ausgewertet und einen Bericht verfasst – eine wertvolle Analysearbeit, die damit wegfällt. Das BMI war laut dem Bericht über die Maßnahme nicht informiert und erfuhr erst davon, als sich Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden beschwerten. Auch die „IT-Assistenzsysteme zur Identitätsfeststellung“ werden dem Bericht zufolge intern nur als „nettes Spielzeug, aber nicht mehr“ gewertet und den Bedürfnissen des BAMF nicht gerecht. Quelle: dpa
April 2018 – Die Causa BremenSkandal in der BAMF-Außenstelle Bremen? Die Außenstelle soll in mindestens 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlichen Antragsstellungen gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle, die mittlerweile vom Dienst suspendiert ist. Bereits im Mai 2016 war die Mitarbeiterin nach einem Disziplinarverfahren aus Bremen versetzt worden, weil Unregelmäßigkeiten in Fällen aufgetreten waren, an denen sie beteiligt war. Wenig später kehrte sie nach Bremen zurück. Ob und inwiefern die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin allerdings berechtigt sind, ist noch offen. Laut einem Bericht der Welt hat das BAMF die Hausleitung des BMI erst am 19. April 2018 über das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe informiert. Quelle: REUTERS

„Wer aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland stammt, hat substanzielle Nachteile. Der Einzelfall wird in seiner Substanz nicht geprüft, was wir auch daran sehen, dass die Entscheide fast ausschließlich auf Textbausteinen zu den Herkunftsländern bestehen – die individuelle Gefährdungslage wird oft völlig ignoriert.“ Der WirtschaftsWoche liegen Hunderte BAMF-Bescheide vor, die den Eindruck bestätigen, dass seit 2016 innerhalb des BAMF primär mit Textbausteinen gearbeitet wird.

Mit der Einteilung in Cluster gehen auch rigide Zeitvorgaben einher. Für die einfacheren Herkunftsländer darf der gesamte Prozess – von der Anhörung bis zum Entscheid – 90 Minuten dauern, die komplizierteren 180. „Das läuft auf die pure Quantifizierung des Einzelfalls raus“, sagt Pichl. „Das gesamte Asylverfahren wird rein statistisch betrachtet, wenn ein Einzelfall komplizierter ist, schafft der Entscheider entweder seine Quote nicht oder er lässt die Sorgfalt schleifen.“

Zudem stört sich Pichl an blinden Flecken in den McKinsey-Werken. Bei der Implementierung des „integrierten Flüchtlingsmanagements“, das unter anderem die Trennung von Anhörer und Entscheider verstärkt hat, zeige McKinsey, dass es keinen Blick habe für die Rollenverteilung zwischen Behörden und Gerichten, sagt Pichl. „Proportional zur Zahl der Entscheidungen im BAMF steigt die Zahl der anhängigen Verfahren vor den Gerichten. Hier verschiebt sich eine Krise der Verwaltung auf die Gerichtsbarkeit – und das wird dann als Leistung verkauft.“

"Alle Empfehlungen orientieren sich am bestehenden Rechtsrahmen"

Dass Asylsuchenden auch nach einem ablehnenden Bescheid Rechtsschutz zustehe, blendeten die Berater in ihrer Rückkehr-Studie laut Pichl vollkommen aus. „Abschiebungen gehören zu den härtesten Verwaltungsakten, die ein Staat überhaupt durchsetzen kann“, sagt Pichl. Deswegen müssten in der Praxis viele rechtsstaatliche Gesichtspunkte beachtet werden - abgelehnte Asylsuchende können etwa aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden oder weil ihre Pässe fehlen. „McKinsey erklärt nicht, wie man mit solchen Problemen rechtsstaatlich umgehen soll und ob unter diesen Bedingungen Rückführungen überhaupt sinnvoll sind,“ sagt Pichl.

McKinsey hält dagegen: Alle Empfehlungen zum Thema Rückkehr würden in Zusammenarbeit mit BAMF, Vertretern des Bundes und der Bundesländer erarbeitet „und orientieren sich am bestehenden Rechtsrahmen“.

Ein weiterer Kritikpunkt Pichls: Die Zahlenbasis von McKinsey. In der Rückkehr-Studie prognostizierte McKinsey, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 auf 485.000 stiege. De facto waren es nicht einmal halb so viele. „McKinsey rechnet Personen mit ein, die sich noch im Asylverfahren befinden, weil sie etwa gegen einen ablehnenden Bescheid des BAMF klagen“, sagt Pichl. Solange das Gerichtsverfahren eines abgelehnten Asylsuchenden läuft, wird er allerdings geduldet. Die Wahrscheinlichkeit, gegen das BAMF vor Gericht zu obsiegen, ist zudem relativ hoch: Die bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren liegt bei 40,8 Prozent – bei syrischen und afghanischen Geflüchteten lag die Erfolgsquote sogar bei rund 60 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

„Ein großer Rückstau in der Klagebearbeitung verzögert die Verfahren deutlich länger als zur Veröffentlichung der Untersuchung erwartet“, sagt ein Sprecher der Unternehmensberatung zur Diskrepanz zwischen Prognose und tatsächlicher Zahl. Aktuell sind mehr als 360.000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten anhängig. Eine Analyse der Gerichtsentscheidungen im Jahr 2017 habe ergeben, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Verfahren „in einem negativen Klageausgang“ für den Asylsuchenden endeten, so der Sprecher. Die Zahlen seien gewichtet nach den Herkunftsländern der aktuell anhängigen Klageverfahren. „Diese werden perspektivisch auch in eine Ausreisepflicht münden“, sagt der McKinsey-Sprecher. „An der Gesamtzahl aus der Untersuchung und der Relevanz des Themas Rückkehr ändert sich daher wenig: der starke Rückstau bei den Verwaltungsgerichten verzögert allerdings das Eintreten der Ausreisepflicht.“

Pichl wertet das anders: „McKinsey erzeugt mit der angeblich sehr großen Zahl von Ausreisepflichtigen einen politischen Handlungsdruck, den die Exekutive, insbesondere das Innenministerium, aufgreift, um harsche Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagt er. „Das ist die relevanteste Funktion solcher Studien.“ Angela Merkel etwa verkündete kurz nach der Fertigstellung der Studie Anfang 2017, es brauche eine „nationale Kraftanstrengung“ in puncto Abschiebungen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, sagt dazu: „Mit solchen Horrorzahlen werden Gesetzesverschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen legitimiert.“

Dass die McKinsey-Beratung nicht neutral sei, macht Pichl auch an einer anderen Auffälligkeit fest: Viele der Maßnahmen, die McKinsey in der Rückkehr-Studie empfiehlt, fänden sich auch in den Berichten der „Arbeitsgemeinschaft Rückführung“. Die so genannte AG Rück ist eine Gruppe bestehend aus Mitarbeitern der Innenministerien des Bundes und der Länder sowie einiger Ausländerbehörden, die seit Jahren Rückführungshindernisse moniert. „Da finden sich rechtsstaatlich fragwürdige Projekte wie die Wiedereinführung der Abschiebehaft in Deutschland. Die AG Rück hat außerdem schon sehr früh gefordert, freiwillige und erzwungene Rückkehrmaßnahmen in einer Gesamtstrategie miteinander zu verknüpfen“, sagt Pichl. „McKinsey übernimmt damit die Interessen von Vertretern einer besonders restriktiven Flüchtlingspolitik. Diese parteiischen Vorschläge werden als objektives Wissen verkauft.“

Auf Nachfrage streitet der McKinsey-Sprecher die Parallelen nicht ab, verweist aber darauf, dass für die Auswertung „selbstverständlich auch frühere Berichte ausgewertet und in den finalen Empfehlungen berücksichtigt worden“ seien. 

Pichls Urteil fällt trotz all dieser Widersprüche eindeutig aus: „Das Wirken von McKinsey beim BAMF unterminiert rechtsstaatliche Garantien systematisch und nachhaltig. Und davon betroffen sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.“

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