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Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss bewilligt Etat 2018

Finanzminister Scholz bekommt die Zustimmung für seine Budgetplanungen. Kritiker bemängeln, es werde nur der Status Quo von Schäuble verwaltet.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schreibt die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) etablierte „schwarze Null “ fort. Quelle: dpa

Berlin Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz für dieses Jahr grünes Licht gegeben. In der sogenannten Bereinigungssitzung einigte sich das Gremium auf Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro für 2018.

Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Im bisherigen Entwurf waren 341 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Da die Einnahmen in der gleichen Höhe wie die Ausgaben liegen, schreibt Scholz (SPD) die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) etablierte "schwarze Null" fort, also den Staatshaushalt ohne neue Schulden. An Steuereinnahmen rechnet Scholz in diesem Jahr mit rund 321,3 Milliarden Euro, hinzu kommen andere Erträge des Staates.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte die Steigerung der Investitionen um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro. Die Koalition habe in der Bereinigungssitzung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dass Scholz mit dem Haushalt 2018 nur den Status Quo von Schäuble verwalte.

Der Ausschuss stimmte zudem der Entlastung für Güterbahnen noch in diesem Jahr zu. Die Anbieter müssten 2018 insgesamt 175 Millionen Euro weniger für die Schienen-Nutzung berappen, hieß es in Ausschuss-Kreisen nach der Sitzung. Das Bundesfinanzministerium hatte eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Die Förder-Richtlinie müsse noch von der EU-Kommission genehmigt werden, hieß es in dem Schreiben. Die Maßnahme sei auf fünf Jahre angelegt und solle 2021 überprüft werden.

Bei Verkehrspolitikern, aber auch der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern hatte für Enttäuschung gesorgt, dass im bisherigen Haushaltsplan 2018 kein Geld für die Absenkung berücksichtigt war. Die Deutsche Bahn hatte auch im Vertrauen auf die Entlastung bereits 100 Loks bestellt, um zusätzliche Züge fahren zu können. Das Cargo-Geschäft des Staatskonzerns ist schwer angeschlagen.

Kein zusätzliches Geld für 2018 konnten in den Beratungen das Verteidigungs- und Entwicklungsministerium herausschlagen, die aber für die kommenden Jahre auf höhere Zahlungen aus dem Finanzressort hoffen. Das Kabinett will sich voraussichtlich Ende kommender Woche mit dem Bundeshaushalt 2019 befassen.

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