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Berenberg-Chefvolkswirt Schmieding „Wir können uns eine Regierungskrise leisten“

Angela Merkel und Horst Seehofer schauen auf ihre Armbanduhren. Tut es der Wirtschaft vielleicht sogar gut, wenn die Politik still steht? Quelle: AP

Wegen der Unionskrise wird Deutschland seit Wochen nicht wirklich regiert. Der Wirtschaft scheint das nicht zu schaden. Im Interview erklärt Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding, wieso eine Regierung manchmal stört.

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Die deutsche Regierung kämpft sich seit Wochen durch eine Krise, doch die Finanzmärkte reagieren kaum. Wie kann das sein?
Deutschland geht es so gut, dass wir uns wirtschaftlich gesehen sogar eine Regierungskrise leisten können. Es gibt kein ökonomisches Problem, das akut gelöst werden müsste. Hinzu kommt, dass die Streitpunkte zwischen den Parteien keine wirtschaftlich relevanten Fragen betreffen. Ob Asylbewerber, die schon in Italien registriert sind, direkt an der Grenze zurückgeschickt werden oder möglicherweise erst nach einem längeren Verfahren, hat praktisch keinerlei Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft.

Ist es also letztlich egal, wer Deutschland gerade regiert – oder ob es überhaupt regiert wird?
Es ist natürlich nie ganz egal, wer das Land regiert. Aber in Deutschland sind die politischen Ränder wie die AfD oder die Linkspartei, also die mit einer komplett anderen wirtschaftlichen Agenda, weiterhin relativ klein im internationalen Vergleich. Das Risiko, dass nach einer politischen Krise die politischen Ränder bei uns die Politik bestimmen könnten, ist zum Glück praktisch null. Und die anderen großen Parteien sind in Wirtschaftsfragen hinreichend nah beieinander, dass keine Koalition, die in Deutschland denkbar ist, eine wirtschaftspolitische Revolution bedeuten würde.

Wirtschaftspolitisch herrscht seit Monaten Stillstand, trotzdem laufen Finanzmarkt und Konjunktur auf sehr hohem Niveau. Es wirkt fast, als gehe es der Wirtschaft besser, wenn niemand hineinregiert.
In gewissem Sinne stimmt das sogar. Dem Land geht es gut. Die Chance, dass durch wirtschaftspolitisches Handeln etwas erheblich besser wird, ist leider gering. Das Risiko, dass sich durch wirtschaftspolitisches Handeln hingegen etwas verschlechtert, ist durchaus vorhanden. Deshalb ist eine Periode, in der das Land ordentlich verwaltet wird, aber nicht kraftvoll in die eine oder andere Richtung gesteuert wird, aus wirtschaftlicher Sicht durchaus verkraftbar. Natürlich hat Deutschland auf Dauer erheblichen Reformbedarf, beispielsweise bei Pflege, Rente oder Digitalisierung. Aber erstens gehen würde wirtschaftspolitisches Handeln gerade bei der Rente wohl bedeuten, dass zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Und zweitens sind diese Probleme nicht so akut, dass sie nicht noch ein paar Monate warten könnten.

Könnte die Regierungskrise so eskalieren, dass es die Märkte erschüttert? Oder sind tatsächlich alle Optionen schon eingepreist?
Nachhaltige Auswirkungen auf unsere Finanzmärkte sehe ich aktuell nicht. Aber die Folgen einer politischen Instabilität in Deutschland wären möglicherweise auf europäischer Ebene sichtbarer als in Deutschland selbst. Ob es jetzt einige Reformen der Eurozone oder der EU gibt, ist für Deutschland relativ unwichtig. Für Italien etwa ist es möglicherweise von größerer Bedeutung.

Was könnte passieren? Erste Beobachter orakeln, dass der Euro scheitern könnte.
Nein, der Euro als solches steht nicht auf dem Spiel. Was aber im Extremfall auf dem Spiel stehen könnte, ist die Mitgliedschaft Italiens im Euro. Zwar halte ich einen Euro-Austritt Italiens für sehr unwahrscheinlich. Doch so merkwürdig es klingen mag: Italien ist durch die Auswirkungen einer politischen Krise in Deutschland gefährdeter als Deutschland selbst. Theoretisch könnte ein ausufernder Streit mit Italien über Migration dort radikalen Euro-Gegnern Auftrieb geben. Die Finanzmärkte könnten dann unruhiger werden.

Die Reaktionen auf die Unions-Einigung im Asylstreit

Nun ist ja nicht nur die Lage in Europa instabil. Weltweit nimmt die Unsicherheit zu, wir schlittern geradewegs in einen Handelskrieg. Wie kommt es, dass selbst das kaum Auswirkungen hat?
Gewisse Bremsspuren des Handelsstreits sehen wir schon. Das Geschäftsklima hat sich sichtbar eingetrübt. Wir haben zudem eine Korrektur an den Finanzmärkten. Dramatisch würde ich das aber nicht nennen. Die wirtschaftliche Expansion hatte voriges Jahr ein so hohes Tempo erreicht, dass das Abbremsen nur dazu führt, dass wir jetzt mit normaler Geschwindigkeit weiterfahren. Bisher ist im Handelskonflikt zum Glück noch wenig passiert. Es sind kaum Zölle verhängt worden. Aber die Angst vor einem Handelskrieg wiegt schwer.

Offenbar muss viel geschehen, bis die Märkte reagieren. Täuscht der Eindruck, oder haben die Finanzmärkte sich ein Stück vom politischen Geschehen entkoppelt?
In einer akuten Finanzkrise oder einer echten Wirtschaftskrise hängen Finanzmärkte und Politik sehr eng aneinander. Das war 2008 sichtbar und besonders während der Eurokrise. Aber in einer guten konjunkturellen Lage, wie wir sie momentan nahezu weltweit genießen, sind Finanzmärkte und Konjunktur nicht ganz so abhängig von einzelnen politischen Entscheidungen und kleineren Krisen. Das ändert sich, wenn es um grundsätzliche Fragen gehen sollte wie den Zusammenhalt des Euro oder die künftige Welthandelsordnung. Dann gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen Finanzmärkten und Politik.

Die aufsehenerregendsten Kampagnen von Sixt
Sixt ist bekannt für seine Werbemotive. Doch nicht aus jeder frechen Idee wird eine Anzeigenkampagne. Dieses Motiv zum Beispiel wurde verworfen. Der Entwurf thematisiert den Rücktritt von Reinhard Grindel als DFB-Präsident. Grindel war Anfang April wegen der Annahme einer Luxus-Uhr von einem ukrainischen Oligarchen als Präsident des Deutschen Fußballbunds zurückgetreten, am 10. April gab er auch seine Ämter bei der Fifa und der Uefa ab. Eine hohe Schadenersatzzahlung wollte Sixt nicht riskieren – denn Grindel wehrt sich gegen die Korruptionsvorwürfe.
Wegen des Motiv einer von einer Cabriofahrt zerzausten Angela Merkel gab es schon einmal Ärger für die Familie Sixt. Erich Sixt präsentierte sich im Februar 2019 vor dem Bild. Das Unternehmen testet seit längerem die Anmietung und Abholung von Mietautos per App. Quelle: dpa
Sixtwerbung zu CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: Screenshot
Sixtwerbung zu AfD-Vize Gauland Quelle: Screenshot
Sixt Merkel Quelle: Screenshot
Auch, als im April 2015 zum siebten Mal der Bahnstreik die Republik lahm legte, war das Grund genug für Sixt, Claus Weselsky erneut zum Mitarbeiter des Monats zu ernennen. Quelle: Screenshot
Zum neunten Mal kommt es im Mai 2015 im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zum Arbeitskampf. Auf Twitter kursiert ein Bild, das eine witzige Reaktion des Autovermieters Sixt darauf zeigt: Ein Miet-Lkw der aussieht, als ob er einen Bahn-Waggon an Bord hätte, zusammen mit dem Spruch: "Die Bahn kommt". Quelle: Screenshot

Nun sollen ja immer mehr neue Zölle in Kraft treten. Wann ist ein kritischer Punkt erreicht?
Kritisch würde es dann, wenn die USA weit über die bislang diskutierten Zölle hinausgehen. Zölle auf Autoeinfuhren aus Europa würden bereits zeigen, dass ein Handelskrieg begonnen hat. Aber der Schaden dadurch wäre wahrscheinlich selbst für die deutsche Wirtschaft noch begrenzt. Wir sprechen von weniger als 0,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Wenn es jedoch darüber hinausgeht, müssen wir uns auf längere und stärkere Wirtschaftseinbußen einstellen, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Aus weltwirtschaftlicher Sicht ist dieses Thema deutlich wichtiger als die Frage, ob die CSU in Berlin mitregiert oder nicht.

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank in London.

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