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Bericht Amnesty International kritisiert Hongkong: Meinungsfreiheit wird seit Jahren beschnitten

Die Menschenrechtsorganisation wirft der Hongkonger Regierung vor, den Sonderstatus immer weiter zu untergraben. Sie fordert ein Ende der politisch motivierten Strafverfolgung.

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Seit Monaten gehen zigtausende Menschen in Hongkong auf die Straße, um gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung zu protestieren. Quelle: dpa

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Behörden in Hongkong vor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sukzessive zu beschränken. „Das brutale Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen Protestierende in diesem Sommer ist nur ein weiterer dramatischer Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 abzeichnet“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, mit Blick auf die Proteste, zu denen in Hongkong in den vergangenen Monaten immer wieder Zehntausende auf die Straße gingen.

Die Regierung müsse die „politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten“ beenden, forderte die Menschenrechtsorganisation. Am Dienstag veröffentlichte Amnesty einen Bericht, in dem unter anderem Journalisten, Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong zu Wort kommen. Außerdem werteten die Menschenrechtler nach eigenen Angaben Gerichtsakten und Medienberichte für den Bericht aus.

In den vergangenen Monaten waren zigtausende Hongkonger immer wieder auf die Straße gegangen, um gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong zu protestieren. Dabei kam es auch zu Gewalt zwischen Demonstranten, Polizei und regierungstreuen Gruppierungen.

Die Kundgebungen hatten sich zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz nach China gerichtet, das die Regierung inzwischen zurückgezogen hat. Die Proteste gingen dennoch weiter. Schon 2014 hatten zahlreiche Hongkonger in der sogenannten Regenschirmbewegung für mehr Demokratie demonstriert.

Die Hongkonger Regierung habe „im Tandem mit der chinesischen Regierung“ den Sonderstatus der früheren britischen Kolonie in den vergangenen Jahren immer weiter untergraben, kritisiert Amnesty. „Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnehmen, wertet die chinesische Regierung dies zunehmend als Angriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Volksrepublik China“, sagte Beeko.

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