Bericht des Bundesrechnungshofs Wo der Bund Millionen verschwendet

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs listet unnötige Millionen-Ausgaben auf. Die Rechnungsprüfer warnen die Bundesregierung vor "strukturellen Belastungen und Risiken".

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs. Quelle: dpa

Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Monaten nicht gerade als guter Haushalter erwiesen. Einen weiteren Beweis dafür liefert der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht.

So bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Bundeswehr nicht konsequent abrechne, wenn sie Benzin oder Diesel an ausländische Truppen, Behörden oder zivile Empfänger abgibt. In einem Fall habe die Bundeswehr dabei 920.000 Euro verschenkt.

Doch nicht nur das Bundesverteidigungsministerium wirtschaftet unsauber. Bei einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke, die durch Bayern und Thüringen führt, hätte das Verkehrsministerium 35 Millionen Euro einsparen können.

In den Bundesländern gibt es verschiedene Regelungen für den Gleisabstand. Daraus resultiert, dass auch Tunnel und Brücken unterschiedliche Maße haben. Das Verkehrsministerium hatte versäumt, dass Unternehmen aufzufordern, die technischen Vorschriften in beiden Bundesländern gleich anzuwenden.

Strukturelle Defizite

Ein weiteres Problem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Die Instandhaltung der Schienen. Hier sieht der Rechnungshof „strukturelle Defizite“ beim Finanzierungssystem für Ersatzinvestitionen.

Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der DB Netz AG und anderen für die Eisenbahninfrastruktur zuständigen Unternehmen überweist der Bund jährlich bis zu 2,75 Milliarden Euro. Im Gegenzug analysieren die Unternehmen den Zustand der Bahnanlagen.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Die Aussagekraft dieser Analysen hält der Rechnungshof allerdings nur für „begrenzt“ – über den tatsächlichen Zustand des Schienennetzes und der Bahnhöfe geben die Berichte kaum Auskunft. Sie ignorierten beispielsweise den Substanzwert und Modernitätsgrad der Bahnanlagen.

Doch nicht immer sind die Ministerien schuld, wenn Zusatzbelastungen sich auf den Haushalt niederschlagen. Ein externer Kostenfaktor ist der von der Bundesregierung eingerichtete Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute.

Dieser Fonds soll die Kosten einer Neuausrichtung oder Abwicklung von Kreditinstituten tragen, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Finanziert wird er über eine Bankenabgabe. Allerdings ist diese nicht ausreichend.

Statt der kalkulierten 3,6 Milliarden Euro, zahlten die Kreditinstitute gerade einmal 1,8 Milliarden Euro ein. Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen müsste nach wie vor der Steuerzahler ran.

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Trotzdem: Die Situation des Bundeshaushalts sei nach wie vor stabil. Daran änderten auch die gedämpften Konjunkturaussichten nichts. Das liege vor allem am Anstieg der Steuereinnahmen und den niedrigen Zinseinnahmen.

Die schwarze Null sehen die Rechnungsprüfer nicht in Gefahr. „Der Verzicht auf eine Neuverschuldung sowie der Abbau der Schulden, verbunden mit einer Stärkung der Investitionen, bilden zentrale Säulen einer soliden Finanzpolitik“, so Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs.

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