Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Monaten nicht gerade als guter Haushalter erwiesen. Einen weiteren Beweis dafür liefert der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht.
So bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Bundeswehr nicht konsequent abrechne, wenn sie Benzin oder Diesel an ausländische Truppen, Behörden oder zivile Empfänger abgibt. In einem Fall habe die Bundeswehr dabei 920.000 Euro verschenkt.
Doch nicht nur das Bundesverteidigungsministerium wirtschaftet unsauber. Bei einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke, die durch Bayern und Thüringen führt, hätte das Verkehrsministerium 35 Millionen Euro einsparen können.
In den Bundesländern gibt es verschiedene Regelungen für den Gleisabstand. Daraus resultiert, dass auch Tunnel und Brücken unterschiedliche Maße haben. Das Verkehrsministerium hatte versäumt, dass Unternehmen aufzufordern, die technischen Vorschriften in beiden Bundesländern gleich anzuwenden.
Strukturelle Defizite
Ein weiteres Problem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Die Instandhaltung der Schienen. Hier sieht der Rechnungshof „strukturelle Defizite“ beim Finanzierungssystem für Ersatzinvestitionen.
Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der DB Netz AG und anderen für die Eisenbahninfrastruktur zuständigen Unternehmen überweist der Bund jährlich bis zu 2,75 Milliarden Euro. Im Gegenzug analysieren die Unternehmen den Zustand der Bahnanlagen.
Die Aussagekraft dieser Analysen hält der Rechnungshof allerdings nur für „begrenzt“ – über den tatsächlichen Zustand des Schienennetzes und der Bahnhöfe geben die Berichte kaum Auskunft. Sie ignorierten beispielsweise den Substanzwert und Modernitätsgrad der Bahnanlagen.
Doch nicht immer sind die Ministerien schuld, wenn Zusatzbelastungen sich auf den Haushalt niederschlagen. Ein externer Kostenfaktor ist der von der Bundesregierung eingerichtete Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute.
Dieser Fonds soll die Kosten einer Neuausrichtung oder Abwicklung von Kreditinstituten tragen, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Finanziert wird er über eine Bankenabgabe. Allerdings ist diese nicht ausreichend.
Statt der kalkulierten 3,6 Milliarden Euro, zahlten die Kreditinstitute gerade einmal 1,8 Milliarden Euro ein. Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen müsste nach wie vor der Steuerzahler ran.
Trotzdem: Die Situation des Bundeshaushalts sei nach wie vor stabil. Daran änderten auch die gedämpften Konjunkturaussichten nichts. Das liege vor allem am Anstieg der Steuereinnahmen und den niedrigen Zinseinnahmen.
Die schwarze Null sehen die Rechnungsprüfer nicht in Gefahr. „Der Verzicht auf eine Neuverschuldung sowie der Abbau der Schulden, verbunden mit einer Stärkung der Investitionen, bilden zentrale Säulen einer soliden Finanzpolitik“, so Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs.
