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Bericht Grünen reichen Gesetzentwurf für billigeres Bahnfahren ein

Die Grünen wollen die Fernfahrten im Bahnverkehr vergünstigen – mithilfe der ermäßigten Mehrwertsteuer. Der entsprechende Entwurf wurde eingereicht.

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Im Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Nach dem Willen der Grünen soll das nun auf den Fernverkehr ausgeweitet werden. Quelle: dpa

Berlin Der Bundestag könnte schon bald nach der Sommerpause auf Antrag der Grünen über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.

Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor. Der bisherige Satz werde den aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere der Bekämpfung der globalen Klimakrise und des Artensterbens, nicht gerecht. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz.

Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen. „Was zählt, ist die konkrete Tat. Jetzt wäre die Gelegenheit, das gemeinsam zu machen.“

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