Drei Wochen nach dem Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch einen Untersuchungsbericht dazu vor. Die SPD wollte de Maizière zudem in einer Fragestunde des Bundestags ins Kreuzverhör nehmen. Die Union beantragte jedoch eine Debatte in Form einer Aktuellen Stunde, wodurch die Fragen nur schriftlich beantwortet werden müssen.
"De Maizière hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht", monierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Erst hat er die schriftlichen Fragen der Abgeordneten nicht beantwortet, jetzt drückt er sich auch davor, im Plenum Rede und Antwort zu stehen", beklagte Oppermann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Koalition vor, die Kontrollrechte des Parlaments zu beschneiden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte hingegen das Vorgehen. Es sei das legitime Recht der Union, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. "Hier niedere Motive zu unterstellen, ist kein guter demokratischer Stil", sagte Brüderle. Zugleich forderte auch die FDP de Maizière zu einer lückenlosen Aufklärung auf. "Ich gehe davon aus, dass er alles auf den Tisch legt und es auch nachvollziehbar erklären kann", sagte Brüderle. Erst danach könne man die Vorgänge bewerten.
Thomas de Maizière hatte die Beschaffung der größten Aufklärungsdrohne der Welt Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum - unter anderem, weil ihm ein Kollisionsschutzsystem fehlt - und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Die Opposition wirft ihm vor, zu lange gezögert und damit etliche Millionen Euro Steuergelder verschwendet zu haben.
Das Ministerium wusste spätestens Ende 2011 von den Zulassungsproblemen. Wann der Minister selbst informiert wurde, ist unklar. Das Rüstungsprojekt hat den Steuerzahler bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet. Ein Teil davon soll durch die Weiternutzung der Aufklärungstechnik gerettet werden.
