Staatssekretär und Parlamentarischer Staatssekretär sind die Leitungsposten unterhalb des Ministers. Die beamteten führen die Verwaltung, kennen die Fachleute, die Abläufe, die Haken und Ösen. Deshalb behalten einige neue Dienstherren selbst parteifremde erfahrene Amtsinhaber erst mal. Finanzminister Wolfgang Schäuble teilte schon bei der Übernahme des Innenressorts vor vier Jahren mit: „Ich vertraue jedem bis zum Beweis des Gegenteils.“ Und fügte süffisant-mahnend hinzu: „Ein Beweis genügt allerdings.“
Nun setzt er auf die SPD-Genossen Jörg Asmussen (internationale Erfahrung) und Werner Gatzer (Haushalt). Letzterer soll bis Jahresende den Etat 2010 aufstellen – das schafft kein Neuling. Zur Verstärkung kommt der unionstreue Walther Otremba aus dem Wirtschaftsressort zurück. Er hatte sich mit Schäuble direkt nach dessen Vereidigung im Reichstagsrestaurant zusammengesetzt.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre "unterstützen die Mitglieder der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgabe", heißt es im Gesetz. Lästermäuler wie der frühere Agrar- und Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sagen: "Sie lösen die Probleme, die wir ohne sie nicht hätten."
"Mach es nicht", hatte ein Kollege mit einschlägiger Erfahrung einen der Neulinge gewarnt. "Du bist bloß der A.... des Ministers." Lästige Fragestunden im Parlament, unliebsame Redeauftritte an Orten mit langer Anreise.
Ramsauer besonders farbenfroh
PSts sind bisweilen austauschbar, wie Kanzlerin Angela Merkel vorführt. CDU-Mann Eckart von Klaeden sollte ins Wirtschaftsressort, Peter Hintze von dort ins Kanzleramt wechseln, um den Kontakt zu den Bundesländern zu pflegen. Doch Hintze wollte bleiben, weil seine Beliebtheit in den – meist CDU-geführten – Ländern begrenzt ist. Nun zieht von Klaeden ins Kanzleramt.
Die Auswahl dient oft auch höheren – oder niederen? – machtpolitischen Zielen. Da muss ein verdienter Parteifreund bedacht werden, dort fehlt einem Landesverband noch ein Kabinettsposten. Mal braucht es einen Aufpasser, mal einen Vertrauensbeweis. Diesmal gibt es wieder Häuser mit gemischter Leitung. Der Extremfall: Im Verkehrsministerium arbeiten unter CSU-Mann Peter Ramsauer PSts aller Koalitionspartner.
Für manchen dürfte die Berufung zum Parlamentarischen eine schlechte Nachricht sein: Ende der Karriere. Nur ganz selten gelingt der Aufstieg an die Spitze eines Hauses. Während in Frankreich oder Großbritannien der Posten des Junior-Ministers als Sprungbrett dient, ist er in Deutschland ein Prellbock.
