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Berlin intern

Ahnungslose Piraten

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Das dürre Programm der Piratenpartei folgt dem Klischee des Blondinenwitzes: nett anzuschauen, aber geistig recht beschränkt.

Fluch der Akribik - Gerade Wirtschaftspolitik wirkt bei den Piraten wie ein Spiel Quelle: dapd

Die Saison ist noch jung, aber der Modetrend klar: Orange ist das neue Grün! Die frische Frühlingsfarbe ist das Symbol der Piraten, die nun erstmals an Bündnis 90/Die Grünen vorbeigesegelt sind. Zwei Punkte liegen sie beim Forsa Institut vor der Ökopartei. Das Votum für die Freibeuter, die erst und schon den Sprung in zwei Landesparlamente geschafft haben, wirbelt die seit 30 Jahren gelernte politische Arithmetik durcheinander.

Dünnes Wahlprogramm

Inhaltlich präsentiert sich die Truppe mit dem martialischen Namen eher als politischer Blondinenwitz: recht attraktiv, aber leider geistig beschränkt. Denn die Piraten bieten nur ein Schmalspurprogramm rund um Internet, Datenschutz und Bürgerrechte. Bei den harten Wirtschaftsthemen aber: Fehlanzeige. Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 blamierte sich Spitzenkandidat Andreas Baum mit der Schätzung, die Verschuldung des Stadtstaats betrage „viele Millionen Euro“ – es sind 63 Milliarden Euro. Und zum Thema Wirtschaft antwortete er mit treuem Dackelblick: „Wir haben kein Vollprogramm. Wir sagen nur zu den Themen was, von denen wir schon wirklich was verstehen, wo wir uns eingelesen haben.“ Der Berliner Ableger hatte sich zwar 2006 gegründet, nur zum Lesen war seitdem wohl keine Zeit.

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

W wie "Whistleblowing"

Einen Wahlerfolg später sieht es in Schleswig-Holstein nicht viel besser aus. Im Landtagswahlprogramm der Küsten-Korsaren erschöpft sich der Abschnitt Wirtschaftspolitik in fünf Einzelpunkten: Öffentlich-Private Partnerschaften (Nein), staatliche Bürgschaften (alle im Haushaltsplan auflisten), Subventionen (nur wenn nötig – aha!), Pflichtmitgliedschaft in Kammern (abschaffen), Ladenschluss (auch sonntags weg). Im Programm der Bundespartei gibt es unter „W“ statt Wirtschaft sogar nur einen Eintrag: „Whistleblowing“.

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