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Berlin intern

Braun ist alle Theorie

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Die Alternative für Deutschland wird im Wahlkampf verunglimpft und attackiert – und vermisst den Aufschrei der Öffentlichkeit. Zu Recht.

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD)für die Europawahl 2014. Quelle: dpa

Ist der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ein „verkappter Salonfaschist“, wie der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer bei einem Redaktionsbesuch der „Stuttgarter Zeitung“ mutmaßte? Nun, diese Zuschreibung scheitert schon daran, dass Volkswirtschaftsprofessor Lucke weder daheim in Winsen noch in seiner Hamburger Universität über einen Salon verfügt.

Für Lucke ist diese Beschimpfung nur eine von vielen, wenn auch jene, die ihn am tiefsten getroffen hat. Den Vorwurf des liberalen Bundesvorsitzenden Christian Lindner, es handele sich bei der Alternative für Deutschland um die rechtslastigen „Republikaner Reloaded“, konnte Lucke dagegen noch leicht kontern. Da in seiner Partei besonders viele frühere FDP-Anhänger aktiv seien, müssten die Freidemokraten dann ja wohl zu einem Gutteil auch aus ehemaligen Republikanern bestanden haben.

Verbale und handfeste Attacken gegen die Hellblauen sind inzwischen an der Tagesordnung. In Zwickau erstattete die AfD Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linkspartei), weil die am 1. Mai den Aufbau eines AfD-Infostandes auf dem Hauptmarkt verhindern wollte und dabei gesagt habe: „Nazis und Mitglieder einer Nazipartei haben bei uns zum 1. Mai nichts zu suchen.“ Im Internet kursieren Aufrufe und Anleitungen, wie Stände und Kundgebungen der verhassten Euro-Kritiker am besten zu stören seien.

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Wirte, die der AfD Räume vermieteten, würden bedroht, berichtet Parteigründer Lucke. Immer häufiger würden Gegner Plakate der AfD „zerstören, zertrümmern, besprühen, anzünden“. 30 bis 40 Prozent hätte man eingebüßt, „in Universitätsstädten liegt die Schadenshöhe bei 100 Prozent“. Material im Wert von rund 340 000 Euro sei im Eimer, Nachschub nicht mehr zu besorgen. Die Wahlkämpfer könnten gar nicht so schnell neue Poster aufhängen, wie die alten verschwänden. Sie stiegen nun verstärkt auf Handzettel um. Die Angriffe seien „eine Schädigung der Partei und des demokratischen Klimas“, klagt Lucke. „Ich vermisse ein klärendes Wort des Bundespräsidenten.“

Seit Lucke im Bundestagswahlkampf in Bremen von Linksautonomen mit dem Ruf „Scheiß Nazi“ von einer Bühne geschubst wurde, melden die Zeitungen kaum noch derlei Drangsalierungen. Auch im Internet sind Berichte fast nur auf Seiten zu finden, die zum Umfeld der AfD gehören oder sich selbst als politisch inkorrekt verstehen. Stattdessen beklagen die AfDler beispielsweise Artikel über den Umstand, dass ihre Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Tat wäre nur das Gegenteil eine Nachricht und einen Artikel wert gewesen.

Dass es bei der AfD Mitglieder weit am rechten Rand gibt, daraus macht Hans Olaf Henkel, Nummer zwei der Europaliste, keinen Hehl. Die seien eingesickert, nachdem die Medien seine neue politische Heimat in die Schmuddelecke gestellt hätten. „Jetzt müssen wir die wieder rauskriegen“, sagt der frühere IBM-Manager.

Der Landesverband Sachsen hat nach anfänglichen Solidaritätsbekundungen den Ausschluss eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes beantragt, der den Europakongress der Jungen Nationaldemokraten besucht hatte, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

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Die sächsische Truppe steht in der Bundespartei am weitesten rechts. Allerdings würde niemand die SPD als „Pädophilen-Partei“ verunglimpfen, bloß weil zwei – immerhin – Bundestagsabgeordnete Bilder nackter Jungs beguckten oder auf ihren PC speicherten.

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