Berlin intern

Brisante Debatte um den Flüchtlings-Soli

Gregor Peter Schmitz
Gregor Peter Schmitz Ehem. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)

In der Flüchtlingsdebatte gilt Kanzlerin Angela Merkel als einsam und abgehoben. Dabei hat sie doch Wolfgang Schäuble.

Schäuble, Merkel Quelle: dpa

Wie allein ist Angela Merkel? Sehr allein, glaubt man den Politik-Auguren in der Hauptstadt. Minutiös vermessen sie, welcher Parteifreund gerade ihre Flüchtlingspolitik als mittleren Landesverrat wertet, wie laut Innenminister Thomas de Maizière über Flüchtlinge schimpft und mit welcher Inbrunst Finanzminister Wolfgang Schäuble angeblich seine schwarze Null beschwört, die er auch für Flüchtlinge nicht antasten wolle.

Diese Vermessung ist aber, zumindest mit Blick auf Schäuble, schlichter Unsinn. In Sachen Griechenland mögen Kanzlerin und Finanzminister streckenweise unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Geht es um die Flüchtlingskrise, sind die beiden Christdemokraten Partner im Geiste.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Merkels Entscheidung, die Grenzen nach Ungarn zu öffnen, nennt der überzeugte Europäer Schäuble die „Ehrenrettung“ des Kontinents. Aus seiner Sicht musste sie das tun, auch weil andere diese Ehre nicht retten wollten – etwa La Grande Nation Frankreich, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme bislang eher kleingeistig zeigt.

Merkel wiederum vertraut Schäubles Rat gerade mehr denn je. Der Kabinettssenior, 73, ist mit all seiner politischen Erfahrung ihr Volksversteher in dieser Umbruchzeit. Merkel, die verspätet Gesamtdeutsche, muss sich von ihm zwar nicht mehr erklären lassen, wie die Westdeutschen ticken. Aber sie kann von Schäuble verstehen lernen, was den Deutschen wie zuzumuten ist.

Was Flüchtlinge dürfen

Schließlich hat der Badener schon die Wiedervereinigung mit verhandelt, auch damals ging es um Kernfragen der Solidarität. Diese stellen sich nun wieder, wenn über die kommenden Jahre Millionen neue Bürger unser Land bereichern, was Milliarden Euro kosten dürfte.

Wie aber erklärt man einem Volk, dass Teilen nötig ist? Beim G20-Gipfel in Lima war Schäubles Finesse in diesen kniffligen Fragen gerade gut zu beobachten. Vor der Tagung kursierte die Idee eines EU-weiten Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge, etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schäuble will das nicht ausschließen, er ist in der Flüchtlingsdebatte längst kein reiner Verfechter reiner Austerität mehr.

Aber als die Frage darauf kam, ließ er wenig Zweifel, den Begriff „Flüchtlingssoli“ als Steilvorlage für Populisten anzusehen – und seine Leute registrierten lächelnd, wie Merkels Leute prompt jeden solchen Gedanken dementierten.

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Dabei wird es zu etwas Ähnlichem kommen. Aber es so zu nennen verbietet sich, weiß Schäuble. Warum? „Deswegen bin ich Finanzminister und Sie nicht“, antwortet er gerne auf so kecke Fragen. Der Mensch ist, wie er ist, so lautet Schäubles Fazit geballter politischer Erfahrung, schwach halt, neidisch auch. Deswegen stützt der Finanzminister zwar Merkels Satz „Wir schaffen das“. Er fügt aber eine Dosis Realismus hinzu, sinniert öffentlich über Leistungskürzungen für Flüchtlinge oder betont, vergleichbare Kürzungen für Deutsche seien erst mal tabu. Das kommt an bei jenen, denen die aktuellen Entwicklungen durchaus unheimlich sind.

Nervt Merkel das? Vielleicht kurzfristig manchmal. Langfristig weiß sie: Genau diesen Realitätssinn braucht sie, um ihr „Wir schaffen das“ schaffen zu können.

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