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Berlin intern Bürgernähe aus der Ferne

Geschockt vom Erfolg der Piraten, rufen die etablierten Parteien die mediale Mobilmachung aus. Ganz vorn mit dabei: die Bundesregierung.

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Die Politik macht medial mobil.

Wer mag, kann sich die Kanzlerin nach Hause einladen. Angela Merkel lächelt freundlich, spricht über dieses oder jenes und verabschiedet sich dann wieder. Sie schaut aber gern öfters vorbei, hat auch immer wieder ein neues Thema, das sie den Gastgebern daheim nahebringt.

Seit Juni 2006 schon verbreitet das Bundespresseamt den Video-Podcast der Kanzlerin, den sich jeder übers Internet in die heimische Stube holen kann. Seit Kurzem leistet sich die Bundesregierung sogar einen eigenen YouTube-Kanal. Der Regierungssprecher verbreitet seine Infos via Twitter.

Die Politik macht medial mobil. Geschockt vom Siegeszug der Piratenpartei, verunsichert vom Bürgerprotest gegen Banken oder das beinah entgleiste Bahnprojekt Stuttgart 21, schleichen sich Regierung und Parteien an Netzgemeinde und Follower heran. Unions-Politiker lösten Stürme im Netz aus: Der CSU-Mann Hans-Peter Uhl verteidigte den Staatstrojaner und stritt vehement für Internet-Sperren und die Speicherung von Kommunikationsdaten. Dagegen mutierte der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) binnen Tagen zum hyperaktiven Twitterer.

Die Kanzlerin im Interview auf Youtube

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    Auf YouTube können die Bürger nun sogar ein Kanzlerinnen-Interview planen. Sie stellen schriftlich oder gar per hochgeladenem Video Fragen und können die Fragen anderer bewerten. Die zehn beliebtesten will Merkel dann – ausschließlich auf diesem Kanal – beantworten.

    Selbst Ex-Fußballnationalspieler Manfred Kaltz hat vom heimischen Sofa aus, einige Bälle auf der Couchlehne im Hintergrund drapiert, schon seinen Gesprächswunsch per Video hinterlassen und möchte wissen, warum Malstifte, Schulessen und Windeln nicht bloß mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Fast Tausend Themen sind bereits im Rennen. Derzeit auf Platz 1: Warum entscheiden die Politiker selbst über ihre Diäten, nicht ihr Arbeitgeber, das Volk? Bis zum 7. November können die Bürger fragen, ab dem 18. kommen die Antworten.

    Die wöchentliche Weihnachtsansprache

    Für die Politik hat der direkte Draht zum Bürger einen enormen Vorteil: Kein Journalist stört mehr mit kritischen Fragen, kein Fernsehreporter kann halbe oder ganze Sätze wegschneiden, auch die platteste Propaganda findet ungehindert den Weg in Ohr, Auge und Hirn des Untertanen. Es ist zwar nicht der große Bruder, der alles beobachtet. Aber die große Schwester kann die Bürger berieseln. Und den Journalisten ärgert, dass er da nicht mehr gebraucht wird.

    Jeden Samstag stellt das Presseamt einen neuen Video-Podcast ins Netz. Mal präsentiert die Kanzlerin die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens, die sie eröffnet, mal bemüht sie sich, ein neues Gesetz oder die Bankenrettung zu erläutern. Es ist eine Art wöchentliche Weihnachtsansprache, nur etwas besinnungslos.

    Alles online

    Ausgedacht hat sich das permanente Regierungs-Erklären der damalige Journalist und heutige Unternehmensberater Wolfgang Stock. Acht Wochen lang durfte er das Pilotprojekt betreuen, dann ging er bei der Vergabe des eigentlichen Auftrags leer aus. Den Zuschlag erhielt ein Unternehmen, in dem der Schwiegersohn von Edmund Stoiber tätig war. Chef des Bundespresseamtes war damals Ulrich Wilhelm, einst Stoibers Regierungssprecher in Bayern und heute Intendant des Bayerischen Rundfunks.

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      Bei der FDP-Fraktion mutierte jetzt sogar der traditionelle Medientreff zum „onlinemedientreff“. Muss man da noch selbst hingehen? Vielleicht genügt es ja, einen Trojaner als Vertreter zu schicken.

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