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Berlin intern

CSU: Ganz die Griechen

Gregor Peter Schmitz
Gregor Peter Schmitz Ehem. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)

Maut, Betreuungsgeld, Erbschaftsteuer – nichts gelingt der CSU. Bitter für die Partei, aber auch für die Regierung.

CSU, Dobrindt, Seehofer, Hasselfeldt Quelle: dpa

Bewegen sich CSU-Granden auf heimischem Gelände, überkommen sie leicht Allmachtsfantasien. Bei Alexander Dobrindt, ehemaliger christsozialer Generalsekretär und aktuell Chef-Mautbeauftragter der Partei, war diese Neigung zuletzt während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau zu beobachten. Als dort die Sonne pünktlich zum Gipfelbeginn lachte, nachdem am Tag zuvor noch Unwetter Protestler ausgebremst hatten, resümierte Dobrindt: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“

Der Satz ist erstens problematisch ob seines Demokratieverständnisses und zweitens, weil die CSU derzeit sonst nichts so richtig hinkriegt, am wenigsten Dobrindt selber. „Ein Dobrindt scheitert nicht“, hatte ihm sein Chef Horst Seehofer zum Amtsantritt zwar auf den Weg gegeben. Doch genau danach sieht es spätestens aus, seit die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Abgabepflicht für Ausländer auf Deutschlands Straßen einleitete. Die dafür zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist eine gelernte Schamanin, die über glühende Kohlen wandeln kann. Brenzlig wird es derzeit aber nur für Dobrindt, der das Projekt prompt vertagen ließ – und nur noch wenig Hoffnung hegen kann, es vor der nächsten Bundestagswahl durchzusetzen, egal, wie trotzig er genau dieses Anliegen wiederholt.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Trotzig ist aber auch die CSU generell. Genau wie die SPD hat sie Zugeständnisse gemacht, um die große Koalition zu zimmern. Anders als die SPD hat sie im Gegenzug aber kaum Zugeständnisse erstritten. Das, was sie früher bekam, wie das Betreuungsgeld, könnte das Bundesverfassungsgericht wieder kassieren. Und das, was sie noch will, wie die Maut, wirkt außerhalb eines bayrischen Bierzeltes wie eine Schnapsidee – oder so konstruktiv wie ein Verhandlungsvorschlag der aktuellen griechischen Regierung. Hellas und München liegen derzeit näher beisammen als gedacht.

Parteichef Seehofer, der gerade an seinem politischen Vermächtnis schreibt, mögliche Nachfolger aber erst mal genüsslich gegeneinander ausspielt, muss das bitter aufstoßen. Noch bitterer könnte diese Entwicklung aber für den Koalitionsfrieden werden. Denn als Chef einer Partei des Scheiterns will Machtmensch Seehofer wohl kaum in Erinnerung bleiben. Daher dürfte es schon bald in Berlin kräftig rumpeln, damit die Christsozialen allen zeigen können, dass sie nicht nur das schöne Bayern erfunden haben, sondern auch die Geschicke der Republik mit steuern.

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Eine Gelegenheit dazu muss Seehofer nicht lange suchen, Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie ihm mit seinen Vorschlägen zur Reform der Erbschaftsteuer längst geliefert. Zahlreiche Christsoziale halten Schäubles Pläne, manche Unternehmenserben härter anzufassen, für akut kommunismusverdächtig. Anfang Juli soll das Kabinett darüber beraten. Verhindern können CSU-Kritiker die Neuregelung wohl nicht, verzögern aber schon.

So wollen sie erreichen, dass das fällige Gesetz erst 2016 in Kraft tritt – und möglicherweise betroffene Familienunternehmen ihren Besitz noch nach altem günstigem Recht übertragen. „Das werden wir vehement betreiben“, sagt ein Christsozialer. Aus CSU-Sicht ist das noch keine Maut, aber immerhin ein Anfang.

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