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Berlin intern

Das Renten-Paket zurück an Absender

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Die Rentensause verschaukelt Beitragszahler und Senioren gleichermaßen. Ein politischer Sündenfall, der die schlimmsten Rentenmärchen der Vergangenheit forterzählt.

Wann die Europäer in Rente gehen
DeutschlandDie Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im vergangenen Jahr so spät in Rente gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig sanken die Abschläge wegen vorgezogenen Renteneintritts auf den niedrigsten Wert seit 2003, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die neueste Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung. Danach stieg das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Männer 2012 von 60,9 auf 61,2 Jahre. Frauen gingen mit 61 (2011: 60,8) Jahren in Rente. Das waren die höchsten Werte seit mehr als 20 Jahren. Im Jahr 2000 wechselten Männer noch im Schnitt mit 59,8 Jahren aufs Altenteil, Frauen mit 60,5 Jahren. Quelle: dpa
FrankreichAuch in Frankreich ist das Renteneintrittsalter gestiegen: 2009 - vor der Anhebung der Altersgrenze - gingen die Franzosen noch mit durchschnittlich 59,3 Jahren in Pension, 2012 waren sie im Schnitt 62 Jahre und 2 Monate alt (2011: 61 Jahre und 11 Monate). Wer vor seinem 20 Lebensjahr angefangen hat zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen, darf bereits mit 60 Jahren aufs Altenteil wechseln, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Quelle: AP
Griechenland2012 haben sich die griechische Regierung und die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfondsdarauf geeinigt, das Renteneintrittsalter in dem Schuldenstaat anzuheben. Seit dem gehen die Griechen - zumindest nach Plan - mit 67 statt wie zuvor mit 65 Jahren in den Ruhestand. 2011 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland 61,4 Jahre. Quelle: dpa
ItalienItalienische Frauen verbringen inzwischen durchschnittlich 27,3 Jahre im Ruhestand, Männer knapp 23. In Rente gehen die Italiener im Schnitt mit 60,8 Jahren. Wenn sie keine Abschläge hinnehmen wollen, müssten sie eigentlich bis 62 arbeiten. Quelle: AP
Spanien2011 hat sich auch die spanische Regierung angesichts eines gigantischen Schuldenberges dazu entschlossen, die Altersgrenze anzuheben: Wie auch in Deutschland und Griechenland soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Zuvor gingen die Spanier im Schnitt mit 62,6 statt 65 Jahren in Rente. Beschäftigte, die bereits 38,5 Jahre gearbeitet haben, haben allerdings weiterhin ab dem 65 Lebensjahr einen Anspruch auf volle Rentenbezüge. Quelle: dapd
GroßbritannienSeit 2011 gibt es in Großbritannien kein offizielles Rentenalter mehr. Die Briten können also selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Zuvor konnten die Briten mit 60 Jahren (Frauen) beziehungsweise 65 Jahren (Männer) die Arbeit Arbeit sein lassen. Das tatsächliche Eintrittsalter lag vor der Abschaffung des Rentenalters bei 63,1 Jahren. Quelle: AP
IrlandDie Iren arbeiten am längsten: So müssen auf der grünen Insel Männer und Frauen noch bis 65 arbeiten und tun es auch - zumindest bis sie (im Durchschnitt) 64,1 Jahre alt werden. Wegen des Schuldenberges der grünen Insel erhöht die irische Regierung nun schrittweise das Rentenalter von 65 auf 68 Jahre. Quelle: AP

Die Kritik, Angela Merkel habe sich nach ihrer Wiederwahl viel zu lange still verhalten, ist ungerecht. Das Gegenteil ist richtig: Gerade mal fünf Wochen im Amt, muss die Kanzlerin schon im Bundestag antreten, um ihr Regieren zu erklären.

Der erste Rechenschaftsbericht der neuen Amtszeit brachte die traurige Erkenntnis, dass der größte Fehler des Koalitionsvertrages am schnellsten umgesetzt wird: Am selben Tag legte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenpaket vor, das Steuer- und Beitragszahler in den nächsten 16 Jahren 160 Milliarden Euro kosten wird. Die Konstruktionsfehler sind eklatant:

  • Die Mütterrente soll die unbestreitbare Lebensleistung jener Frauen honorieren, die Kinder großgezogen haben und in dieser Zeit nicht berufstätig waren. Es ist löblich, die schreiende Ungerechtigkeit zu lindern, dass nach 1992 geborene Kinder mit drei Jahren fiktiver Beitragszahlung belohnt werden, vor 1992 geborene aber nur mit einem Jahr (künftig immerhin zwei). Weil die Mütterleistung aber dem Erhalt der Gesellschaft dient und nicht bloß der Fortpflanzung des Renten-Umlagesystems (denn die Kinder könnten ja, weil Selbstständige oder Beamte, gar nicht in die Kasse einzahlen), ist es falsch, die Kosten von den Beitragszahlern zu nehmen. Die Mütterrente ist keine Aufgabe für Betriebe und Angestellte, sondern aller Steuerzahler. Ganz abgesehen davon: Die Last zahlen vor allem die Kinder für die gesellschaftliche Leistung ihrer Mütter, kaum aber die kinderlosen Generationsgenossen der Eltern. Daran traute sich die CDU beim Wählerködern nicht.
  • Die Rente mit 63 gibt das fatale Signal, Deutschland könne sich kürzeres Arbeiten leisten. Skurril ist, dass Firmen jeden Pipifax für irgendeine Statistik an Behörden melden müssen, aber weder Arbeitsagentur noch Rentenversicherung wissen, wer in seinem Berufsleben kurz- oder langzeitarbeitslos war. Nun sollen absprungwillige 63-Jährige beeiden, dass sie die Kriterien erfüllen. Dass das schöne SPD-Versprechen zum Missbrauch einlädt, hatte in der Wahlkampfzentrale niemand geprüft.
  • Jede Beitragsfinanzierung macht den Arbeitsplatz teurer. Nicht, weil es einen Arbeitgeberanteil gibt – das gilt nur vordergründig. Faktisch muss auch der vom Chef abzuführende Anteil vom Beschäftigten mit seiner Leistung erwirtschaftet werden. Der Rationalisierungsdruck auf jeden einzelnen Sozialversicherten wird also größer.
In Arbeit
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  • Erkauft wird das große Rentenpaket zudem durch eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus. Alle Senioren, nicht nur die künftigen, nehmen dadurch an der Finanzierung der Wohltaten teil. Freilich ohne es zu wissen, denn diese Tücke steckt im Detail der für Laien unverständlichen Rentenformel.

Das Sozialministerium startet eine große Werbekampagne für das Gesetz: „Nicht geschenkt, sondern verdient.“ Geschenkt. Auch die Kanzlerin lobt das Paket. Trotz harscher Kritik von Wissenschaftlern jeglicher Couleur zieht die Regierung die teure Einlösung ihrer Wahlversprechen durch. Doch so viel sie es auch erklären mag – die Kundigen werden diese Politik nicht verstehen.

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