Seit Wochen grämen sich die Unions-Abgeordneten und ihre heimische Basis, dass die SPD-Minister Tempo machen, während es ihre schwarzen Kollegen mit dem Regieren gemächlich angehen lassen. Und sie fragen sich, warum es die Sozis so eilig haben?
Selten sind Regierungsneulinge so flott in eine Amtszeit gestartet. Schon einen Monat nach der Vereidigung legte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Eine Woche später präsentierte Sozialministerin Andrea Nahles ihr umstrittenes Rentenpaket. Das Projekt Mindestlohn läuft bei ihr ebenfalls auf Hochtouren und kommt als Osterei. Und Justizminister Heiko Maas werkelt an der Mietpreisbremse. Zwar traut sich der Neuling auf der Bundesbühne noch nicht aus der Deckung, aber bis Ende März soll der Entwurf vorliegen. Während Gabriels Eile auch dem Druck aus der EU-Kommission geschuldet ist, bis zum April ein europarechtlich einwandfreies Fördergesetz für Wind- und Solarenergie vorzulegen, handeln die übrigen Genossen aus freiem Antrieb.
Die Begründung für den Arbeitseifer liefert ein Gerücht, das derzeit durch das Regierungsviertel wabert und von einem bayrischen SPD-Abgeordneten stammen soll. Danach habe der Fleiß nur einen Grund: Die Sozialdemokraten wollten gewappnet sein, falls die große Koalition zerbräche. Dann könnten sie ihrer Klientel vorführen, alle Herzensanliegen der roten Basis längst ins Gesetzblatt gebracht zu haben. „Versprochen – gehalten“ könnte nach den Erfahrungen der Wähler in den vergangenen Legislaturperioden ein echter Kassenschlager sein. Hielten die Sozialdemokraten ihr bisheriges Tempo, hätten sie bereits im Herbst ein pralles Haben-Konto vorzuweisen.
