Demonstrationsprojekt
Am Mittwoch vergangener Woche hat die Bundesregierung einen wichtigen Bestandteil ihres Energiekonzepts auf den Weg gebracht – theoretisch. Das Kabinett beschloss den Entwurf des CCS-Gesetzes, mit dem die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid ermöglicht werden soll – allerdings auch nur theoretisch.
„Planungs- und Investitionssicherheit“ solle es liefern, meldet Umweltminister Norbert Röttgen. Freilich geht es nur um den Bau von Demonstrationsanlagen; über die Nutzung des Verfahrens im großtechnischen Maßstab sagt der Entwurf nichts.
Das ist rationell gedacht, denn so weit wird es in Deutschland gar nicht kommen. Schon ob die Länder im Bundesrat zustimmen, ist keineswegs sicher. Denn es gibt nur ein einziges Land, das ein solches Modellvorhaben konkret plant: Brandenburg. Aber die dortige Landesregierung will vermeiden, dass bei ihrer Bevölkerung genau dieser Eindruck entsteht: dass nur in der Lausitz eine solche Installation entsteht, Brandenburg also allein als mögliches Kohlendioxid-Endlager übrig bleibt.
Niedersachsen hat ausreichende Last
Die anderen Bundesländer zeigen wenig Lust, sich Ärger einzuhandeln. „Niedersachsen hat mit der Endlagerung im Bereich Kernenergie schon eine ausreichende Last für ganz Deutschland zu tragen“, wehrt Umweltminister Hans-Heinrich-Sander (FDP) ab und legt süffisant nach: „In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind doch jetzt solche rot-grünen Super-Regierungen. Die können mit CCS fast alle Forderungen grüner Energiepolitik erfüllen.“ Zu Zeiten der großen Koalition war das CCS-Gesetz bereits einmal am Widerstand von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der CSU gescheitert.
Die SPD hat erkannt, dass nicht alle Ökoenergie-Ziele – kein CO2, kein Atom, keine Kostensteigerung – gleichzeitig erreichbar sind, und sieht die Chance, sich als Stimme der Arbeitnehmer und der ökonomisch-ökologischen Vernunft gegen Grüne und Union zu profilieren. Sie nennt CCS eine „prüfenswerte Option“ und verweist auf den Nutzen für die Industrie.
Denn während sich – zumindest in der nationalgrünen Theorie, die alle Parteien erfasst hat – bis zu 100 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen decken ließen, wird in einigen Branchen CO2 auch als sogenannte Prozessemission frei – beispielsweise bei der Ammoniak-herstellung für Düngemittel, in der Zement- und Stahlproduktion. Diese Wirtschaftszweige könnten sich durch unterirdisches Verpressen des unvermeidlichen CO2 entledigen. Enttäuscht registrierte das Umweltministerium, dass die Industrie kaum anbiss. Der Grund ist einfach: Angesichts ihrer Mengen lohnte es allenfalls, sich an Kraftwerksanlagen anzuschließen.
Doch die wird es nicht geben. „Eine Erprobung oder gar Einführung der Technologie gegen den Willen der Bevölkerung wird es nicht geben“, heißt es im Bundesumweltministerium. Überall, wo nur mal geschaut wurde, ob der Boden zur Speicherung von CO2 tauge, schossen sofort -Bürgerinitiativen hervor – jede CCS-Anlage würde zum Protest- und Demonstrationsprojekt. Die Menschen fürchten, das an sich ungiftige Gas könne so massiv aus dem Boden quellen, dass es die normale Atemluft verdrängt. Der Berliner Kabinettsbeschluss gleicht der Taufe einer Totgeburt.
In der deutschen Dagegen-Welt wird nicht das Treibhausgas begraben, sondern das Konzept. An der Investitionssicherheit gibt es bei CCS jedenfalls keinen Zweifel: Diese Investition wird mit Sicherheit nichts.
