Berlin intern

Die Durchsichtigkeits-Offensive der SPD

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Der Eloquente ist der Dumme. Die künstliche Aufregung über die vergoldeten Worte des Peer Steinbrück bringt eine Neuordnung auch verschwiegener Nebentätigkeiten.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert:
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler (

Es ist eine wechselseitige Sadomasobeziehung: Peer Steinbrück verachtet die Banken wegen ihrer Mitschuld an der Finanzkrise, nimmt aber gern fünfstellige Honorare von ihnen. Und die Geldhäuser zahlen freudig, um sich von ihrem Gastredner bissig und hämisch, aber immer unterhaltsam niedermachen zu lassen. Es ist durchaus üblich, dass Redner, Sänger, Moderatoren Geld bekommen, schließlich gestaltet der Auftraggeber eine Veranstaltung mit (kommerziellem) Interesse. Das gilt für die Leistung des Politikers genauso wie für Künstler, Wissenschaftler und auch für Journalisten. Wer bei „der Wirtschaft“ auftritt, muss sich rechtfertigen, wer bei Gewerkschaften (die auch Honorare zahlen) gastiert, nicht. Aber das ist ein anderes Thema.

Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer empfand mehr als nur klammheimliche Freude, dass Großkonzerne und Banken bei ihm Schlange standen und dem früheren Steinewerfer Vortragshonorare von beispielsweise 25 000 Euro hinterherschmissen (plus Spesen, versteht sich). Zweifelsfrei ist der einstige Obergrüne einer der fesselndsten Rhetoren der Republik.

Entscheidend ist, dass der engagierte Redner seine Meinung nicht ändert, bloß weil er für seine Worte Werte erhält (solange sie angemessen sind). Im Gegenteil: Die bekannte Meinung wird eingekauft. Im Fall der Steinbrück’schen SM-Beziehung heißt das: Der ehemalige Finanzminister wurde gerade gebucht, weil er auf die Banken eindrischt – nicht, damit er aufhört. Sonst wäre der Abend mit ihm eine Enttäuschung – und sein Geschäftsmodell so renditeschwach wie ein Sparbuch.

Während man bei Ex-Ministern, die Opfer ihrer früheren Reg(ul)ierungsarbeit in aller Stille beraten, zu Recht die Nase rümpft, ist gegen den öffentlichen Auftritt eines eloquenten a. D. nichts einzuwenden. Beraterverträge könnten nun ebenso auffallen wie der Wert von manchem Aufsichts- und Beiratsmandat. Nur Anwälte sind fein raus – für sie gilt ihr standesrechtliches Schweigegelübde, das ihre Mandanten schützt.

Grotesk ist aber das Auftreten der Parteien: Union und FDP fordern nun genau jene Transparenz, die sie jahrelang verweigert haben, als SPD und Grüne mehr wollten. Und die Opposition, die sonst in jeder Anti-Schläger-Videokamera auf Bahnhöfen einen Angriff auf den Datenschutz sieht, findet nichts dabei, dieses Grundrecht für Volksvertreter komplett zu streichen.

Langfristig profitieren die Banken

In Arbeit
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Nun hat sich die Debatte zur großen Durchsichtigkeits-Offensive aufgeschaukelt. Mussten die Einkünfte aus Nebentätigkeiten bisher in drei Stufen angegeben werden (bis 3000, bis 7000, über 7000 Euro) wurden daraus je nach Partei erst sieben, dann zehn und nun – bei der SPD – die Offenlegung von „jedem Cent“, wie Steinbrück selbst empfiehlt – für die Zukunft. Den finanzpolitischen Bußprediger ereilt der Fluch der späten Chance. Nach seinem Ausscheiden als Minister machte er neben seiner Arbeit im parlamentarischen Austragshäusl noch mal richtig Kasse. Damals konnte er nicht ahnen, dass er drei Jahre später nicht nur Kanzlerkandidat werden wollte, sondern sogar werden könnte (weil die interne Konkurrenz schlicht aufgab).

Der langfristige Nutzen scheint derzeit aufseiten der Banken zu sein. Rückblickend sieht es so aus, als hätten sie sich mit einem klugen Investment früh eine Schleimspur ins Kanzleramt mit Geldscheinen gepflastert. Allerdings: Durch die Honorare hat der Kandidat jetzt eine Menge Ärger. Steinbrück kann nachtragend sein – wenn er will.

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