Berlin intern

Die Durchsichtigkeits-Offensive der SPD

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Der Eloquente ist der Dumme. Die künstliche Aufregung über die vergoldeten Worte des Peer Steinbrück bringt eine Neuordnung auch verschwiegener Nebentätigkeiten.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr
September 2001: Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise fordert Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“. Quelle: dpa
Dem Magazin "Stern" sagte er einst in einem Interview über Kanzlerin Merkel: „Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement.“ Merkel habe „ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert“ Mit provokanten Äußerungen sorgte er immer wieder für Unmut, auch im Ausland, wie die folgenden Beispiele zeigen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt über die große Krise sagte er im Oktober 2010: "Es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."
Steinbrück über die Steuerversprechen von Union und FDP (am 21. September 2009): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."
Steinbrück am 11. September 2009 über die Pläne der SPD, Finanzjongleuren die Krisenlasten aufzubürden: "Das Komasaufen auf den Finanzmärkten muss beendet werden."
Steinbrück im September 2009 zu FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle in einer Bundestagsdebatte über die Situation in Deutschland: "Sie schmeißen mit Steinen und versuchen, mir meine Klappe vorzuhalten, wo sie jemand sind, der selber 'ne Maulsperre braucht."
Über den Millionen-Bonus bei der HSH-Nordbank im Juli 2009: Steinbrück kritisierte mit harschen Worten die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher: "Da kann einem schon der Kragen platzen." Nonnenmacher erhielt trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfen Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro. "Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gebe es seine Bank heute nicht mehr, so Steinbrück. Für ihn sei es "eine Frage des Anstands", ob Nonnenmacher oder manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einsteckten oder sie sogar einklagten, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich seien.
Im Mai 2009 kritisierte Steinbrück die Rolle der Landesbanken in der Finanzkrise. Diese hätten sich mit billigem Geld "vollgepumpt bis zur Halskrause" und sich "in Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells" in Bereichen engagiert, "von denen sie eigentlich keine blasse Ahnung haben". Er sei gelegentlich "ziemlich schlechter Laune" gewesen, "wie unfähig die Träger dieser Landesbanken in den letzten Jahren gewesen sind".
Der Finanzminister befürwortete im Mai 2009 die Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchten. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagte er: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Steinbrücks Äußerungen.
Im März 2009 äußerte sich Steinbrück zu Steueroasen. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verwies er darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweiz (im Bild der Finanzminister der Schweiz, Hans-Rudolf Merz) bestellte den deutschen Botschafter ein.
Im Dezember 2008 äußerte sich Steinbrück kritisch zur Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. Die Maßnahme würde die Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen, sagte er dem Magazin "Newsweek". Vor allem britische Medien waren "not amused", Premier Gordon Brown nannte den Steinbrück-Einwurf "ganz klar deutsche Innenpolitik".
Nach einem OECD-Ministertreffen im Oktober 2008 zum Thema Steuerflucht sagte der SPD-Politiker in Paris: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte die Aussage "inakzeptabel".
Seine Kommentare über die Altersvorsorge stießen im August 2006 auf Kritik: Die Menschen müssten künftig mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben, sagte Steinbrück der Zeitschrift "Hörzu". Konkret: "Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Der Vorstoß traf auf energischen Widerspruch.

Es ist eine wechselseitige Sadomasobeziehung: Peer Steinbrück verachtet die Banken wegen ihrer Mitschuld an der Finanzkrise, nimmt aber gern fünfstellige Honorare von ihnen. Und die Geldhäuser zahlen freudig, um sich von ihrem Gastredner bissig und hämisch, aber immer unterhaltsam niedermachen zu lassen. Es ist durchaus üblich, dass Redner, Sänger, Moderatoren Geld bekommen, schließlich gestaltet der Auftraggeber eine Veranstaltung mit (kommerziellem) Interesse. Das gilt für die Leistung des Politikers genauso wie für Künstler, Wissenschaftler und auch für Journalisten. Wer bei „der Wirtschaft“ auftritt, muss sich rechtfertigen, wer bei Gewerkschaften (die auch Honorare zahlen) gastiert, nicht. Aber das ist ein anderes Thema.

Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer empfand mehr als nur klammheimliche Freude, dass Großkonzerne und Banken bei ihm Schlange standen und dem früheren Steinewerfer Vortragshonorare von beispielsweise 25 000 Euro hinterherschmissen (plus Spesen, versteht sich). Zweifelsfrei ist der einstige Obergrüne einer der fesselndsten Rhetoren der Republik.

Entscheidend ist, dass der engagierte Redner seine Meinung nicht ändert, bloß weil er für seine Worte Werte erhält (solange sie angemessen sind). Im Gegenteil: Die bekannte Meinung wird eingekauft. Im Fall der Steinbrück’schen SM-Beziehung heißt das: Der ehemalige Finanzminister wurde gerade gebucht, weil er auf die Banken eindrischt – nicht, damit er aufhört. Sonst wäre der Abend mit ihm eine Enttäuschung – und sein Geschäftsmodell so renditeschwach wie ein Sparbuch.

Während man bei Ex-Ministern, die Opfer ihrer früheren Reg(ul)ierungsarbeit in aller Stille beraten, zu Recht die Nase rümpft, ist gegen den öffentlichen Auftritt eines eloquenten a. D. nichts einzuwenden. Beraterverträge könnten nun ebenso auffallen wie der Wert von manchem Aufsichts- und Beiratsmandat. Nur Anwälte sind fein raus – für sie gilt ihr standesrechtliches Schweigegelübde, das ihre Mandanten schützt.

Grotesk ist aber das Auftreten der Parteien: Union und FDP fordern nun genau jene Transparenz, die sie jahrelang verweigert haben, als SPD und Grüne mehr wollten. Und die Opposition, die sonst in jeder Anti-Schläger-Videokamera auf Bahnhöfen einen Angriff auf den Datenschutz sieht, findet nichts dabei, dieses Grundrecht für Volksvertreter komplett zu streichen.

Langfristig profitieren die Banken

In Arbeit
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Nun hat sich die Debatte zur großen Durchsichtigkeits-Offensive aufgeschaukelt. Mussten die Einkünfte aus Nebentätigkeiten bisher in drei Stufen angegeben werden (bis 3000, bis 7000, über 7000 Euro) wurden daraus je nach Partei erst sieben, dann zehn und nun – bei der SPD – die Offenlegung von „jedem Cent“, wie Steinbrück selbst empfiehlt – für die Zukunft. Den finanzpolitischen Bußprediger ereilt der Fluch der späten Chance. Nach seinem Ausscheiden als Minister machte er neben seiner Arbeit im parlamentarischen Austragshäusl noch mal richtig Kasse. Damals konnte er nicht ahnen, dass er drei Jahre später nicht nur Kanzlerkandidat werden wollte, sondern sogar werden könnte (weil die interne Konkurrenz schlicht aufgab).

Der langfristige Nutzen scheint derzeit aufseiten der Banken zu sein. Rückblickend sieht es so aus, als hätten sie sich mit einem klugen Investment früh eine Schleimspur ins Kanzleramt mit Geldscheinen gepflastert. Allerdings: Durch die Honorare hat der Kandidat jetzt eine Menge Ärger. Steinbrück kann nachtragend sein – wenn er will.

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