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Berlin intern

Die Flut neuer Gesetze

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Die Kämpfer gegen überbordende Bürokratie warnen diesmal vor Rekorden: Die Flut neuer Gesetze schwappt höher denn je.

Johannes Ludewig und Angela Merkel

Die Bundestagswahl liegt noch in einiger Ferne, die feriengeneigten Bürger interessieren sich (noch) nicht für den Kampf der Parteien und Personen. Aber der erste Arbeitsauftrag für die nächste Koalition ist schon fertig. Abliefern wird ihn am Dienstag der nationale Normenkontrollrat (NKR). Die zehn Fachleute, die im Auftrag der Bundesregierung Gesetze auf ihre Notwendigkeit prüfen und Bürokratie bekämpfen sollen, ziehen im neuen Jahresbericht Bilanz und stellen klare Forderungen.

Eigentlich dürften sich die Dompteure des Amtsschimmels, angeführt vom früheren Wirtschafts-Staatssekretär und Bahn-Chef Johannes Ludewig, freuen, denn sie haben viel erreicht. Endlich wissen die politischen Entscheider, was sie finanziell anrichten, wenn sie Gesetze und Verordnungen auf Bürger und Betriebe herabregnen lassen. „Kosten: keine“ – diesem verharmlosenden Hinweis, einst gang und gäbe unter Gesetzentwürfen, glaubt heute niemand mehr. Auch das Ziel, die Belastungen der Wirtschaft durch Statistikpflichten um gut zwölf Milliarden Euro im Vergleich zu 2006 zu senken, ist fast erreicht.

Das A bis Z der unsinnigsten Regelungen
Aufbewahrungsfrist Quelle: vision photos/R.Klostermeier
B - Bananenmarktordnung der EU: Wie müssen Bananen aussehen? Eine Banane ist nur dann für EU-Bürger geeignet, wenn sie mindestens 14 Zentimeter lang und 2,7 Zentimeter dick ist, sie darf keine Beschädigungen aufweisen und noch nicht gereift sein, schließlich muss sie noch transportiert werden können und nachreifen. Diese Verordnung gibt es seit 1993 - ursprüngliches Ziel: In der EU produzierte Bananen gegenüber Importen aus Mittel- und Südamerika konkurrenzfähig zu machen und zu halten. Damit nicht genug: Weil Qualitätsanforderungen nicht genügten, um die Bananen konkurrenzfähig zu machen wurde eben diese Verordnung eingeführt. Seit dem gibt es drei Arten von Bananen, die, die direkt aus einem EU-Staat kommen, solche, die in Afrika, der Karibik oder dem Pazifikraum angebaut werden und Bananen aus allen anderen Anbaugebieten. Je nach Herkunft werden unterschiedliche Einfuhrzölle erhoben - zumindest für die Bananen aus Übersee. Quelle: AP
Corporate Social Responsibility-Katalog Quelle: dpa
Dienstwagenbesteuerung Quelle: ullstein bild
E-Bilanz-Pflichtangaben Quelle: ap
Fachkräfte-Visaantragsprozess Quelle: ap
Gelangensbestätigung Quelle: dpa

Aller Freude über das Erreichte zum Trotz: Unterm Strich wurde es seit dem letzten NKR-Jahresbericht nicht besser, sondern schlimmer. Der „jährliche Erfüllungsaufwand“, also die immer wiederkehrenden Kosten und Mühen, um staatlichen Vorgaben und Auflagen gerecht zu werden, ist innerhalb der vergangenen zwölf Monate um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Neuregelungen für Energiewende und Finanzmärkte waren dabei die größten Kostentreiber. Allein neue Vorschriften für die Energieeinsparung bei Neubauten schlagen mit Zusatzkosten von einer Milliarde Euro zu Buche.

Für einmalige Umstellungskosten, die neue Vorschriften auslösen, müssen Behörden und Unternehmen sogar über vier Milliarden Euro veranschlagen. In beiden Fällen trägt die Wirtschaft die Hauptlast: Die Einmalkosten haben sich mit rund 4,3 Milliarden Euro binnen Jahresfrist sogar fast verzehnfacht.

In Arbeit
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Ein Grund liegt in der Gesetzesflut zum Ende der Legislaturperiode. Im Schnitt der letzten zwölf Monate erließen Regierung und Parlament jeden Tag ein Gesetz oder eine Verordnung. Während die Zahl der belastenden Regeln um fast die Hälfte auf 150 stieg, stagnierten die Entlastungsversuche bei 41.

Deshalb wollen die Kontrolleure mit ihrem neuen Bericht den Druck auf die Politik erhöhen. Ihre Forderungen sind klar:

• Ein Konzept muss her, nach dem die einmaligen Kosten transparenter dargestellt und besser berücksichtigt werden.

• Das gelte besonders für EU-Verordnungen, die direkt geltendes Recht werden.

• Die Fachausschüsse sollten die Kosten stärker zum Thema machen.

• Die Bundesregierung müsse sich zu fest definierten Abbauzielen bekennen. So denken die Ratsmitglieder an eine Selbstverpflichtung, in der nächsten Legislaturperiode die Dauerkosten wenigstens um fünf Milliarden Euro zu senken.

Potenzial dafür gäbe es genug, finden die Fachleute. Allein durch kürzere Aufbewahrungsfristen für Unterlagen und Rechnungen ließen sich Milliarden sparen. Ähnliche Summen brächte konsequentes E-Government, also die komplette Umrüstung auf elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Behörde.

Sollte der Ratsvorsitzende Ludewig eines Tages keine Lust mehr haben, die Regierungen an vorderster Front zu triezen, ein würdiger Nachfolger wäre leicht gefunden. Nahtlos übernehmen könnte – Sisyphos.

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