Berlin intern

Die geheime Lex Porsche

Christian Ramthun
Christian Ramthun Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin)

Jenseits des Streits um kalte Progression und den Soli findet Steuerpolitik gern unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Worum es bei der Lex Porsche geht.

Volkswagen stille Reserve Steuerpolitik Quelle: dpa

Wenn es um die Lex Porsche geht, spitzen Millionen Autofahrer ihre Ohren. Ist dagegen vom „Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ die Rede, hören nur noch Steuerfreaks hin – und der Normalbürger schaltet ab. Dabei ist das eine mit dem anderen verbunden.

Darum scheitern die Deutschen an der Steuererklärung
Die UmfrageWas wissen die Deutschen über Steuern und die Steuererklärung? Dieser Frage wollte der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) nachgehen und beauftragte das Forschungsinstitut Forsa mit einer repräsentativen Umfrage. Insgesamt 1002 Angestellte und 501 Rentner nahmen teil. Die Ergebnisse sind zum Teil erschreckend. Quelle: dpa
Zwei Typen von FragenInsgesamt mussten die Befragten neun Wissensfragen beantworten. Sieben davon bewerten die VLH-Steuerexperten als leicht, diese waren mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Gefragt wurde zum Beispiel, ob Fahrtkosten, die Kosten für eine Tagesmutter, Ausgaben für Medikamente oder die Rechnung für den Reifenwechsel absetzbar sind. Hier lag die Mehrzahl der Befragten noch richtig. Quelle: dpa
Mehr AntwortmöglichkeitenFür die beiden anderen Fragen brauchte es handfestes Faktenwissen. Hier gab es nicht nur zwei, sondern mehrere Antwortmöglichkeiten. Gefragt wurde nach der Höhe des Grundfreibetrags und dem maximalen Wert absetzbarer Werbungskosten. „Je mehr Antwortmöglichkeiten es gab, desto weniger Befragte lagen richtig“, sagt der Vorstandsvorsitzende der VLH, Jörg Strötzel. Das bestätige die Vermutung, dass viele schon bei leichten Fragen zur Einkommensteuer ins Schwimmen kommen. „Geht es dann um belastbares Faktenwissen, tun sich die meisten sehr schwer“, so Strötzel. Quelle: dpa
Welche Kosten sind absetzbar?Die Frage: „Es gibt diverse Kosten, die man steuerlich geltend machen kann. Welche der folgenden Kosten kann man von der Steuer absetzen? Tagesmutter, Putzfrau, Anzug fürs Büro, Medikamente, Reifenwechsel am Auto.“ 63 Prozent der abhängig Beschäftigten wissen, dass die Kosten für eine Tagesmutter von der Steuer abgesetzt werden können. 56 Prozent wissen dies von den Kosten für Medikamente, 48 Prozent von den Kosten für eine Putzfrau. Quelle: ZB
Das ist nicht absetzbar42 Prozent der Befragten glauben, dass auch die Kosten für Anzüge für das Büro steuerlich absetzbar sind und immerhin fünf Prozent glauben, dass auch die Kosten für einen Reifenwechsel am Auto von der Steuer abgesetzt werden können. Das stimmt jedoch nicht. Quelle: dpa
Fahrtkosten zur ArbeitÜber die Absetzbarkeit von Fahrtkosten weiß die Mehrheit (88 Prozent) der abhängig Beschäftigten Bescheid. Die jüngeren Befragten (unter 35 Jahren) wissen etwas seltener als der Durchschnitt, dass man Fahrtkosten von der Steuer absetzen kann. Quelle: dpa
Jährlicher GrundfreibetragNur 11 Prozent der abhängig Beschäftigten wissen die ungefähre Höhe des jährlichen steuerlichen Grundfreibetrags korrekt einzuschätzen (für 2014 lag er für Ledige bei 8354 Euro). 52 Prozent wissen nicht, wie hoch der steuerliche Grundfreibetrag ist oder was ein Grundfreibetrag überhaupt ist. Ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten denkt, dass nur weniger als 3000 Euro pro Jahr steuerfrei sind. Quelle: dpa
Absetzbare WerbungskostenBis zu welcher Höhe lassen sich Werbungskosten (zum Beispiel für das Einrichten eines Arbeitszimmers) absetzen? Nur wenige abhängig Beschäftigte (elf Prozent) wissen, dass man Werbungskosten in unbegrenzter Höhe steuerlich absetzen kann. 29 Prozent glauben, dass man Werbungskosten nur bis zur Höhe von Euro 1000 von der Steuer absetzen kann. Quelle: dpa
Über 35-Jährige wissen mehrVon neun möglichen richtigen Antworten hatten die befragten Bürger der arbeitenden Bevölkerung durchschnittlich 5,2 Antworten richtig. Die über 35-Jährigen haben etwas besser abgeschnitten als die unter 35-Jährigen, Beamte und Angestellte besser als Arbeiter, Befragte mit Abitur beziehungsweise Studium besser als Befragte mit formal niedrigem oder mittlerem Abschluss über verschiedene Steuerfragen informiert. Quelle: dpa
Wer selbst ausfüllt, weiß am meistenBefragte mit einem höheren Haushaltsnettoeinkommen (über 3000 Euro) wissen etwas mehr als Befragte mit einem geringeren Einkommen. Das größte Wissen weißen diejenigen Befragten auf, die ihre Steuererklärung selbst (mit oder ohne Steuersoftware) erstellen. Quelle: AP
Rentner wissen etwas wenigerVon neun möglichen, richtigen Antworten hatten die befragten Bürger im Ruhestand durchschnittlich fünf richtig. Ostdeutsche schneiden etwas schlechter ab als Westdeutsche und weibliche etwas schlechter als männliche Ruheständler. Befragte mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 1500 Euro, Befragte mit niedriger formaler Bildung oder Befragte, die keine Steuererklärung abgeben, schneiden schlechter ab als der Durchschnitt. Quelle: dpa
Wer macht die Steuererklärung?26 Prozent der abhängig Beschäftigten machen ihre Steuererklärung selbst, 18 Prozent nutzen eine Steuersoftware, bei zehn Prozent macht der Partner die Erklärung und 40 Prozent lassen ihre Steuererklärung von einem Steuerberater erstellen. Quelle: APN

Worum geht es bei der Lex Porsche? Vor drei Jahren beschäftigte die Übernahme von Porsche durch VW die deutsche Wirtschaftswelt. Mit einem bemerkenswerten Schachzug gelang es Volkswagen-Chef Martin Winterkorn, die Porsche AG unter sein Konzerndach zu bringen – ohne dass dabei stille Reserven aufzudecken und ohne dass Steuern in Milliardenhöhe zu zahlen waren. Die Berater hatten sich nämlich eine ganz besondere Konstruktion für den Deal ausgedacht: Für die Porsche AG (Tochterunternehmen) erhielt die Porsche SE (Mutterkonzern) als Gegenleistung nicht nur mehrere Milliarden Euro, sondern auch eine, aber wirklich nur eine einzige VW-Aktie. Damit handelte es sich bei dem Wechsel nicht um einen Verkauf, sondern nur um eine unternehmerische Umstrukturierung.

Aufgrund dieser Konstruktion gab der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Deal in einer sogenannten „verbindlichen Auskunft“ seinen Segen. Als die WirtschaftsWoche über die geheime Vereinbarung berichtete, flutete eine Welle der Empörung durchs Land. Einer, der sich besonders aufregte, war ausgerechnet Schmid.

Lücke soll geschlossen werden

Seither dringt der Finanzminister aus dem Ländle im Bundesrat darauf, die „Steuerlücke“ zu schließen. Mit der Lex Porsche ist der Sozialdemokrat nun auf der Zielgeraden. Ende März verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, nach Ostern geht dieser in die parlamentarische Beratung.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Die öffentliche Anteilnahme ist indes – anders als vor drei Jahren – gleich null. Dabei geht es jetzt gar nicht mehr um Porsche, der Fall ist durchgewinkt. Betroffen sind vielmehr Tausende Unternehmen, die sich neu aufstellen und intern umorganisieren möchten.

Wenn sie dabei aber künftig die stillen Reserven, die in fast jeder Bilanz schlummern, versteuern müssen, dürften es viele bei den alten, ineffizienten Strukturen belassen, befürchten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das könnte zum Beispiel auch die Deutsche Bank treffen, sollte sie sich tatsächlich in einen Investment- und einen Privatkundenteil aufspalten wollen.

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Die Verschärfung des § 20 Umwandlungssteuergesetz (darum geht es bei der Lex Porsche) ist beileibe kein Einzelfall. Wer kennt schon den § 50 i Einkommensteuergesetz? Er besagt: Wer als Teilhaber einer Gesellschaft ins Ausland zieht, riskiert die sofortige Versteuerung der in diesem Unternehmen verborgenen stillen Reserven. Für mittelständische Unternehmen, die ihren Führungsnachwuchs nach Amerika oder China schicken, ist diese Neuregelung brandgefährlich.

Dem Standort Deutschland könnten die beiden Steuergesetze daher mächtig schaden. Doch davon bekommen Bürger und Abgeordnete so gut wie gar nichts mit. Und die Moral von der Geschichte? Weil ein Großkonzern erfolgreich eine Lücke im Steuergesetz gefunden hat, müssen nun Tausende andere Unternehmen die Zeche zahlen. Und je komplizierter die Materie, desto leichter können Politiker unbehelligt von öffentlichem Druck regieren.

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