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Berlin intern

Von den Steuerplänen ist nicht viel geblieben

Seite 2/2

Die kalte Progression bleibt

Die Bürger werden durch die Steuerreform kaum entlastet Quelle: dpa

Nun bleibt es bei einer einmaligen Erhöhung der Einkommensgrenzen, die den Staatshaushalt zwei Milliarden Euro kostet. Selbst zusammen mit der Erhöhung des Grundfreibetrags beträgt die Entlastung nur sechs Milliarden Euro in zwei Jahren. Nach Berechnungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen fließen aber nur durch die kalte Progression allein im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Staatskasse.

Die Koalition beschränkt sich auf den kleinen Einmaleffekt nicht nur wegen der leeren Kassen, sondern weil sie den Kampf scheut. Statt ihren einzigen konzeptionell überzeugenden Vorschlag in der Steuerpolitik (die Vereinfachung ist ebenso kläglich gescheitert wie die Abschaffung der Gewerbesteuer und das Entrümpeln der Mehrwertsteuer) erst mal wenigstens zur Diskussion zu stellen, kapituliert sie in vorauseilendem Gehorsam vor den Bundesländern. Selbst die Steuerausfälle hierfür will der Bund allein tragen. Politik ist das Ringen um die beste Lösung, Demokratie die Suche nach Mehrheiten. Eine weiße Fahne eignet sich nicht als Parteisymbol.

Wie gesagt: Ich hatte die Ankündigungen der Koalition ernst genommen. Ich will versuchen, es nicht wieder zu tun.

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