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Berlin intern

Die letzte Hoffnung der FDP

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll die Partei retten helfen. Zunächst gibt’s eine neue Führung, danach internen Ärger.

Aussicht oder Perspektive? Die „Truman-Villa“, Sitz der Friedrich-Naumann-Stiftung Quelle: PR

Am Ufer des lieblichen Griebnitzsees am Rande Potsdams ruht eine der letzten Hoffnungen der FDP. Hier ist der Hauptsitz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Seit dem Sturz aus dem Bundestag blickt die Parteiführung begierig auf die freidemokratische Denk- und Überzeugungsfabrik: Sie müsse helfen, den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen.

Einfach wird das nicht, schon aus rechtlichen Gründen. Den parteinahen Stiftungen ist Wahlwerbung verboten. Vor allem aber: In der Theoriewerkstatt knirscht es, das Verhältnis zur Partei ist schwierig.

Als Mitarbeiter aus der aufzulösenden Bundestagsfraktion in Potsdam untergebracht werden sollten, stellten sich die intellektuellen Verwandten quer. Noch mehr ärgerte die Parteifunktionäre, dass den Gesinnungsgenossen der Niedergang der FDP am Arbeitsplatz vorbei ging. Erst Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms machte in deutlichen Worten klar, dass ein erneutes Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2017 auch die Freiheitsstiftung beerdigt. Nur die Bildungsprojekte in aller Welt werden dann noch zu Ende geführt.

Was machen jetzt die FDP-Spitzen?
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Er bezeichnete das Wahldebakel der Liberalen als tiefe Zäsur. Er habe dem wahrscheinlichen neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner seinen Rücktritt angeboten, und der habe zu erkennen gegeben, dass er einen neuen Generalsekretär berufen wolle, sagte Döring. So lange wolle er im Amt bleiben. Der 40-jährige Niedersachse galt in der FDP-Führung als engster Vertrauter von Philipp Rösler. In einer E-Mail an Parteifreunde erklärte Döring, dass er zu seiner Arbeit in einer hannoverschen Versicherung zurückkehren werde. „Dass ich selbst jetzt die Möglichkeit habe, nach Rücksprache mit meinen Mitaktionären und Aufsichtsräten wieder voll in die Verantwortung für ein mittelständisches Versicherungsunternehmen mit mehr als 350 Beschäftigten treten zu können, ist eine Perspektive, die ich vielen Kolleginnen und Kollegen wünschen würde und macht vieles leichter“, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus dem Schreiben. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte stets ein zweites Standbein neben der Politik. Seit 1991 ist der 52-Jährige als Rechtsanwalt zugelassen. Quelle: dpa
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Jetzt könnte der 40-Jährige von seiner medizinischen Ausbildung profitieren. Seinen Facharzt in Augenheilkunde schloss er zwar zugunsten seiner Karriere in der Partei nicht ab, dennoch promovierte er bei der Bundeswehr zum Dr. med.. Quelle: dpa
Ebenfalls gute Chancen auf einen Neuanfang außerhalb des Bundestages hat der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der studierte Ökonom gilt nicht nur in der Gesundheitsbranche als gut vernetzt. Zu einem direkten Wechsel in die Wirtschaft dürfte es aber nicht kommen: Bahr hatte stets Gerhard Schröder für dessen Job bei Gazprom kritisiert, den dieser bereits kurz nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 angetreten hatte. Quelle: dpa
Ähnliches gilt für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auch sie ist noch als Rechtsanwältin zugelassen. Der bundesweit bekannte Name und die während der Politik-Karriere geknüpften Kontakte können im Leben als Rechtsanwalt natürlich behilflich sein. Quelle: AP
Auf Rainer Brüderle kommt in Berlin noch einiges an Arbeit zu. In seiner Position als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion muss er den Auszug der Abgeordneten und deren Mitarbeiter organisieren. Sobald der Auszug in einigen Wochen abgewickelt ist, dürfte sich der 68-Jährige in den Ruhestand verabschieden. Quelle: dpa
Ihre Sachen in Berlin packen muss auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Die studierte Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin arbeitete in den 1990er Jahren in der Personalabteilung eines mittelständischen Unternehmens, bevor sie Karriere in der FDP machte. Ob Homburger in diesen Beruf zurückkehrt, ist noch nicht klar. Quelle: dpa

Einen Angriff auf ihre Finanzen konnten die Naumänner gerade abwehren. Zwar drängte die Friedrich-Ebert-Stiftung, gebeutelt von einer langen Reihe schwacher SPD-Wahlergebnisse, Gelder für „außerparlamentarische“ Häuser zu kürzen, damit mehr für sie bliebe. Doch die Schatzmeister der übrigen Konkurrenten lehnten das ab.

Schwung in den liberalen Laden soll die Neuwahl der Führung bringen. Vorstand und Kuratorium sind bisher gespickt mit Ex-Politikern und Amtsträgern a. D. Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, früher Fraktionsvorsitzender der Liberalen, ist alternativlos. Er möchte den Magdeburger Ökonomieprofessor Karl Heinz Paqué, einst Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, zum einzigen Stellvertreter küren lassen. Der Ordoliberale denkt scharf und formuliert klar. Auch hat Gerhardt, unterstützt vom Kuratoriumschef Jürgen Morlok und Bundespräsidentennachfahren Ludwig Theodor Heuss, die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gebeten zu kandidieren.

Damit wird es eng. Denn künftig gibt es insgesamt nur noch fünf Vorstände. Wieder kandidieren wollen die frühere Bauministerin Irmgard Schwaetzer, der Unternehmensberater Axel Hoffmann, der Schatzmeister Manfred Richter sowie der Ex-MdB und spätere Hauptstadt-Repräsentant von Preussag und TUI, Wolf-Dieter Zumpfort. Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz, zuletzt Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, lässt seine Chancen sondieren.

Über den Vorstand entscheidet das Kuratorium, selbst dringend reformbedürftig. Spötter nennen es die „Achtziger“. Der 29-köpfige Greis, äh: Kreis, ist überaltert, weil er seine Mitglieder selbst wählt – immer wieder. „Jeder stimmt für den Nachbarn – aus Angst, es könnte einen selbst erwischen“, gesteht ein Mitglied. Künftig ist nur zweimalige Wiederwahl erlaubt, das begrenzt die Amtszeit auf maximal 18 Jahre.

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Hauptaufgabe der neuen Führung wird es sein, das Verhältnis zu den Mitarbeitern zu verbessern. Eine „tiefe Vertrauenskrise“ bescheinigen sich beide Ebenen gegenseitig. Die Abteilungsleiter „machen, was sie wollen“, heißt es von oben. Eine interne Evaluation ergab, dass die Mitarbeiter nicht wissen, was die Führung von ihnen verlange. „Es gibt da keine Strategie.“ Der künftige Geschäftsführer Steffen Saebisch wurde im Kuratorium gefragt: „Sind Sie in der Lage, Führungskräfte zu entlassen?“

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