Berlin intern

Die offene Republik – und ihre Feinde

Gregor Peter Schmitz
Gregor Peter Schmitz Ehem. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)

Deutsche Politiker sind auch in Zeiten des Terrors sehr volksnah.

"Frankreich hat zur Expansion des Terrorismus beigetragen"
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Terroranschläge von Paris als „Barbarei“ verurteilt. „Wir vereinigen alle unsere Kräfte und stärken die Solidarität mit dem französischen Volk“, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. „Es ist unser aller Pflicht, die Werte des Humanismus und der Freiheit zu beschützen.“ Europa werde „ein Land der Freiheit und der Demokratie bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Quelle: AP
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag bei einem Treffen mit einer Delegation französischer Politiker und Medienvertreter. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs (...) haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck sagte, die Trauer macht am Rhein nicht halt. „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden. Auch dabei stehen wir an der Seite der Franzosen.“ Er betonte: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben.“ Quelle: dpa
Nach den Anschlägen in Paris hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Terrorismus den Kampf angesagt. „Sie können uns Schaden zufügen, sie werden uns aber nicht besiegen“, sagte der konservative Regierungschef in einer Rede in Madrid. Mit fester Stimme fügte Rajoy im Regierungspalast Moncloa an: „Heute sind wir alle Frankreich!“  Quelle: dpa
Frankreichs Präsident Francois Hollande Quelle: AP
US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS

Amerikaner neigen zur Ehrlichkeit, manchmal auch zur brutalen. Wer sich in den vergangenen Wochen mit US-Vertretern in Berlin zum Essen traf, hörte von ihnen immer wieder eine Frage – was passiere, wenn sich ein Anschlag auf einen deutschen Politiker ereigne, womöglich ausgeübt von jemandem, der als Flüchtling ins Land kam? Und was, sollte ein Pegida-Demonstrant seine Plakatparole „Merkel muss weg“ persönlich in die Tat umsetzen? Es ist eine ehrliche Sorge, die Deutschen erstaunlich fremd ist, obwohl dies für politische Gewalt ja keineswegs gilt. Die Amerikaner hatten ihre Kennedy-Morde, sie erlebten Attentate auf Präsident Ronald Reagan und eine Rekordzahl von Drohungen gegen den ersten schwarzen Bewohner des Weißen Hauses, Barack Obama. Aber auch die Bundesrepublik musste die Mordwelle der RAF überstehen, derzeit regiert ein Finanzminister, der durch einen Anschlag an den Rollstuhl gefesselt wurde.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Gerade erst überlebte die Bewerberin um das Oberbürgermeisteramt in Köln nur knapp eine Messerattacke. Dennoch umgibt deutsche Politiker eine für Ausländer oft erstaunliche Sorglosigkeit. Sicher, das Bundeskriminalamt sorgt sich um sogenannte „Erlasspersonen“, die jeden Tag 24 Stunden lang Personenschutz genießen, etwa die Kanzlerin, den Bundespräsidenten, auch die Minister des Inneren und der Verteidigung, zudem ehemalige Kanzler oder Präsidenten. Das Amt erarbeitet eine Gefährdungseinschätzung, und bis zu 20 Beamte wachen im Schichtdienst über einen Topentscheider, selbst beim Toilettengang oder dem Spaziergang mit Familie und Familienhund. Die Zahl besonders geschützter Personen hat aber seit dem Abflauen des RAF-Terrors stetig abgenommen. Und der wichtigste Unterschied der Personenschützer ist deren Autorität. In den USA darf der Secret Service selbst den mächtigsten Mann der Welt herumkommandieren. Die Agenten entscheiden, ob der Präsident eine kugelsichere Weste anlegen muss, wann und vor wem er auftritt. Undenkbar, dass Obama an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, bei denen nicht jeder Zuschauer penibel kontrolliert wurde, wie es Kanzlerin Merkel durchaus tut. Deren Praxis, mit Journalisten in großem Kreis Hintergrundrunden abzuhalten, ist in den USA ohnehin so gut wie unbekannt.

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Zwar gerieten auch Secret-Service-Leute zuletzt in die Kritik, als sie wilde Partys feierten oder einen Mann über den Zaun des Weißen Hauses klettern ließen. Was wäre dort aber los, dränge ein offenbar geistig verwirrter Mann nackt ins Cockpit einer Regierungsmaschine ein, wie es 2013 auf dem Flughafen Köln-Bonn geschah? Obama lässt gerade Air Force One zum Hochsicherheitsflieger umbauen, Kostenpunkt: drei Milliarden Dollar. Journalisten dürfen die eh nur nach penibelsten Kontrollen betreten, für sie ist ein Begleitflugzeug vorgesehen. Bei Kanzlerinnenreisen gibt es auch Sicherheitskontrollen, diese sind aber entspannter als bei jedem Flug in die USA. Wenn, wie zuletzt auf einer Reise nach Indien, die vorgesehene Maschine einen Defekt hat, sitzen in dem Ersatzflieger eben alle in einer Kabine, nicht einmal durch einen Vorhang getrennt. Ist unsere Demokratie daher gefährdeter? Im Gegenteil, sie ist offener. Auch dafür gilt es gerade, zu kämpfen.

Eine Kolumne.

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