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Berlin intern

Die Osteuropa-Lobby schwächt sich selbst

Die Osteuropa-Lobby der deutschen Industrie war mal mächtig. Doch im Streit um Putin zerlegt sie sich beinahe selbst.

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Der russische Präsident Vladimir Putin redet mit deutschen Geschäftsleuten in Moskau, 11. April 2016. Quelle: REUTERS

Seine Majestät Wladimir Putin empfängt sie wieder. Am Montag nahm sich der russische Präsident eine ganze Stunde Zeit für die Delegation des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft – und lobte hinterher den deutschen Lobby-Verband euphorisch. Solche Vorzugsbehandlung waren dessen Vertreter lange nicht mehr gewohnt. Der warme russische Empfang galt dem neuen Verbandsvorsitzenden Wolfgang Büchele. Der Linde-Chef hat zwar bislang eher wenig Erfahrung in Osteuropa sammeln können.

Doch wie Putin gilt er als kühler Pragmatiker. So einen brauchen die Osthändler jetzt. Denn die Führungsspitze des Ostausschusses, der seit 1952 die Interessen der deutschen Großindustrie im Russlandgeschäft vertritt, hatte es sich zuletzt mit so gut wie allen verdorben: mit der Bundesregierung, mit vielen der Mitgliedsfirmen – und nicht zuletzt auch mit Putin.

Als dieser vor zwei Jahren in die Ukraine einfiel, geriet der Ostausschuss in eine Klemme: Sollte er Sanktionen gegen Russland torpedieren, wie das viele Mitglieder forderten (und worauf Putin offenbar gehofft hatte)?

Oder sollte er dem „Primat der Politik“ folgen und Strafmaßnahmen mittragen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte? Der damalige Verbandsvorsitzende Eckhard Cordes, bis Dezember 2011 Chef des Handelsriesen Metro, konnte sich ewig nicht entscheiden. Schließlich nahm ihn keine Seite mehr ernst, und Cordes musste voriges Jahr seinen Rücktritt verkünden. Das Profil des Ausschusses hat unter Cordes schwer gelitten. „Es wird Zeit, dass der Verband wieder die Interessen der Wirtschaft vertritt“, schimpft ein Unternehmermitglied und illustriert mit der Forderung ein Dilemma des Ostausschusses: Seit er seinen Mitgliedern eine Jahresgebühr von bis zu 25.000 Euro berechnet, wachsen die Erwartungen an ihn.

Etwa, dass der Verband das Ende der Russlandsanktionen erwirkt – als wären sie und nicht die russische Wirtschaftskrise verantwortlich für den Kollaps der deutschen Geschäfte im Osten. Aus solchem Frust über den Ostausschuss hatten einige deutsche Unternehmer bereits einen Verein der Sanktionsgegner gegründet. Andere, denen diese Annäherung an den Kreml zu weit ging, stützten den Osteuropaverein, der sich stärker auf die Ukraine und Polen konzentriert.

So behinderten sich die Ostinteressenvertreter zuletzt gegenseitig, statt mit einer Stimme zu sprechen. Der Ostausschuss verlor sich gar völlig im Nirwana. Intern rivalisierten Cordes und Exgeschäftsführer Rainer Lindner um die Deutungshoheit in der Ostpolitik. Regelmäßig kommentierten sie öffentlich das Tagesgeschehen, was nicht zu ihrer Aufgabe gehörte. Mit dieser Neben-Außenpolitik zogen sich die eitlen Herren den Zorn von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und auch der Kanzlerin zu, die Cordes zur Räson rufen ließ.

Nun also der Neustart: Dem Besuch bei Putin folgt nächste Woche eine große Konferenz in Berlin. Dort muss der neue Boss Büchele weiter daran arbeiten, sowohl mit der Bundesregierung als auch mit dem Kreml klarzukommen – und gleichzeitig die Interessen seines Konzerns Linde sowie der übrigen Verbandsmitglieder zu wahren. Beneiden muss man ihn nicht um diese Aufgabe.

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