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Berlin intern

Die skurrilen Pläne der Großen Koalition

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Volk, lass dich umarmen. Mit unbekanntem Bemutterungsdrang will Vater Staat künftig das Leben der Deutschen regeln. Der Durchgriff ist nicht von schlechten Eltern.

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs

Also sprach die Kanzlerin: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Und in der Tat: Im Krisen-Eldorado von Angela Merkel finden sich Großprobleme für 185 Seiten Koalitionsvereinbarung. Keine Sorge, die die Volksbeglücker von CDU/CSU und SPD nicht an sich reißen wollten.

So droht die Staatskrise, wenn nicht die Geschichte der Frauenbewegung alsbald umfassend dokumentiert würde. Beruhigend, dass die Koalition auf Seite 103 den Feminismus deutlich kräftiger rettet als die ausscheidende Ministerin Kristina Schröder: „Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der deutschen Frauenbewegung, unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit 1989/90, vorantreiben, indem wir die existierenden Materialien unter Einbeziehung der Frauenarchive in einem ‚Digitalen Deutschen Frauenarchiv‘ sichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen.“ Union und SPD sei Dank. Im „DDF inkl. DDR“ müsste sich doch auch eine Geschäftsführerinnenstelle schaffen lassen, mit Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Der Wirtschaft möchte der Staat an vielen Stellen helfen, ob sie will oder nicht. (Meistens wird sie wollen, weil es Stütze gibt – und sich hinterher beklagen, wenn die Politik dann mitredet.) Die Hersteller von Computerprogrammen können sich auf Beistand von politisch höchster Stelle freuen: „Wir wollen im globalen Wettbewerb ,Software made in Germany‘ als Qualitätsversprechen bzgl. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken.“ Wie haben Unternehmen das Gütesiegel made in Germany bloß früher zu Weltruhm geführt, ganz ohne die GroKo?

Keine Branche, für die die Koalitionäre nicht ein Herz oder zumindest einen Plan hätten. „Die bestehenden Potenziale zur Energieeinsparung im Gartenbau sollen stärker genutzt werden.“ Vielleicht wären die Gewächshausbetreiber angesichts steigender Strom- und Heizkosten selbst darauf gekommen? Deutschland soll auch „zum Leitmarkt und -anbieter neuer Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse der älteren Generation“ werden. Noch unklar ist, wie die Regierung den Absatz von puls- und fiebermessenden Stützstrümpfen, Großtastenhandys oder Rollatoren mit Navigationsgerät fördern will. Und natürlich muss die öffentliche Meinung auf Trab gebracht, muss Sendern und Verlagen ins Gewissen geredet werden, um sich Migranten gegenüber offener zu zeigen: „Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muss weiter verstärkt werden.“ Aber wenigstens sorgt der Staat auch für künftige Leser, Hörer und Internet-Nutzer, denn schon in „Kitas möchten wir die IT-Fertigkeiten und den Umgang mit den Medien vermitteln“.

In Arbeit
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Ein Bündnis der Volksparteien muss auch die Volksgesundheit vorantreiben, unermüdlich. Deshalb will Schwarz-Rot „die Impfquoten in Deutschland erhöhen“ – wogegen, wie weit und bei wem auch immer. Das steht nämlich nicht im Programm. Kein Bürger soll unbedacht und unbedeckt aufs Zweirad steigen. „Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.“ Und damit die Autofahrer nicht in der kalten Jahreszeit ins Schlingern kommen wie Koalitionspartner in Nachtsitzungen, verspricht der fürsorgliche Bevormundungskatalog: „Die Winterreifenpflicht werden wir weiter präzisieren.“

Die Koalition ist also deutlich mehr als die parteiübergreifenden vier M: Mütterrente, Mindestlohn, Maut – und Merkel.

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