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Berlin intern

Ringen um das Steuer-Abkommen mit der Schweiz

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Eventuell kleine Korrekturen

Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Vielleicht führt der Druck der SPD noch zu kleinen Korrekturen beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Vor allem aber verhandeln die Länder bereits mit dem Bund über die Verteilung der Beute. Zwei Milliarden Franken wollen die eidgenössischen Banken den Deutschen 2013 als sofortigen Abschlag zahlen, und jährlich kämen Milliarden dazu.

Wie soll der Verteilungsschlüssel für Bund, Länder und Kommunen nun lauten? Bei der Einkommensteuer sind es üblicherweise 42,5 zu 42,5 zu 15 Prozent. Aber unter den Schweizer Vermögenswerten sind zahlreiche Erbfälle, und die Steuern darauf stehen allein den Ländern zu. Bundesfinanzminister Schäuble, für den das Abkommen mit der Schweiz wichtiger als jede Steuerreform hierzulande ist, hat bereits Entgegenkommen signalisiert.

Deutschland



Bis zu 30 Prozent der Schweizer Milliarden will er pauschal als Erbschaftsteuer ansehen und den Ländern zugestehen. Das restliche Aufkommen soll nach dem Einkommensteuerschlüssel auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden.

„Das ist aus hessischer Sicht ein annehmbarer Vorschlag“, sagt Schäfer und lockt seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans: „Das bringt verlässliche Einnahmen für die Länderhaushalte.“

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