Berlin intern

FDP-Chef Rösler und das Erbe Lambsdorffs

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler will sich in die Tradition des von Otto Graf Lambsdorff stellen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler muss dazu in der Koalition hart bleiben.

Der im Jahr 2009 verstorbene Otto Graf Lambsdorff verfasste 1982 das

Die schmucke Enkelriege der späteren Ministerpräsidenten orientierte sich an SPD-Ikone Willy Brandt; Helmut Kohls „Mädchen“ Angela Merkel schaute sich anfangs beim Ziehvater ab, wie man Partei und Koalition in den Griff bekommt. Nur die junge Führungsriege der Liberalen galt bislang als ahnenlos. Das möchte Parteichef Philipp Rösler ändern. Für den 10. September lädt die FDP ins Thomas-Dehler-Haus, um einen historischen Einschnitt in ihrer Parteigeschichte zu feiern: 30 Jahre „Manifest der Marktwirtschaft“, im politischen Volksmund auch „Lambsdorff-Papier“ genannt. Höhepunkt der Veranstaltung: eine Grundsatzrede des aktuellen Wirtschaftsministers über die Bedeutung von Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in heutiger Zeit.

Am 9. September 1982 hatte der damalige Amtsinhaber Otto Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vorgelegt, das eine radikale Abkehr von der schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt vorsah. Ein wohlkalkulierter Affront: Das Bündnis mit der SPD zerbrach, als Schmidt acht Tage später die FDP-Minister entließ. Längst hatte der liberale Fuchs und damalige Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher hinter den Kulissen mit der Opposition angebandelt. Genau drei Wochen nach Vorlage des Lambsdorff-Papiers wählten CDU/CSU und FDP Kohl in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Bundeskanzler. Die Wende war da.

Beim Jubiläum treten Zeitzeugen auf wie der damalige parlamentarische Staatssekretär Martin Grüner und dessen heutiger Amtsnachfolger Hans-Joachim Otto, der Anfang der Achtzigerjahre als erster Bundesvorsitzender die frisch gegründeten Jungen Liberalen anführte, die sich für den Kurswechsel einsetzten. Neben Rösler spricht auch der Wirtschaftsweise Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg.

Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Mit dem ordnungspolitischen Hochamt möchte sich Rösler in die Tradition des knorrigen Adligen stellen. Die Botschaft: In schwieriger Zeit stemmt sich die FDP gegen die herrschende Stimmung und entscheidet sich für das wirtschaftlich Notwendige. Ein Jahr vor dem Ende – der Legislaturperiode – will Rösler seine Partei für den Bundestagswahlkampf positionieren: als Verfechterin von Wachstum und Marktwirtschaft. Das ist auch eine Absage an seine Widersacher Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, die die FDP für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen öffnen möchten.

Kreditwürdig wird die historische Anleihe freilich nur, wenn Rösler bis zur Bundestagswahl keine weiteren Verstöße gegen die Marktwirtschaft akzeptiert: weder bei Zuschussrente und Mindestlöhnen noch bei Solarförderung und Griechenland-Rettung.

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Die Einladung zur zukunftsgewandten Heldenverehrung ziert ein Titelblatt des Wendepapiers, auf dem Lambsdorff am 1. Dezember 2003 handschriftlich notiert hatte: „Leider heute eher noch aktueller.“ Was hätte der 2009 verstorbene „Marktgraf“ wohl 2012 geschrieben? „Immer noch“? „Schon wieder“? Oder „jetzt erst recht“?

Einfach kopieren kann Rösler das Vorbild allerdings nicht. Der große Vorgänger vermochte 1982 auch deshalb die Wende einzuleiten, weil er von einer sozialdemokratischen Partei zu einem bürgerlichen Partner wechseln konnte. Der Ausgangspunkt für den heutigen FDP-Vorsitzenden ist zwar identisch, aber der Fluchtpunkt fehlt.

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