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Berlin intern

Gute Wechsel, böse Wechsel

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Der nahtlose Wechsel zwischen Lobby und Politik ist schlecht – aber nur, wenn Unternehmen im Spiel sind.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Der Vorstandsvorsitzende gab sich alle Mühe, dem vermeintlichen Skandal einen fröhlichen Anstrich zu geben. In launiger Rede begrüßte Daimler-Chef Dieter Zetsche die Gäste zum Neujahrsempfang in Berlin. Die neue C-Klasse erfülle all die Vorsätze, die sich die Anwesenden für das neue Jahr auch vorgenommen hätten: „Weniger trinken, weniger rauchen, weniger Gewicht – und mehr Sport.“

Von einem Boykott, den ein, zwei Abgeordnete angekündigt hatten, war im rappelvollen Saal nichts zu spüren. Im Mittelpunkt stand weniger Zetsches Kritik an der Bundesregierung („wir sollten unser Land nicht in den Stillstand manövrieren“), sondern die Amtseinführung des neuen Daimler-Repräsentanten Eckart von Klaeden. Der war bis zur Bundestagswahl Staatsminister im Kanzleramt, weshalb nun die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden und Zetsche wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise -gewährung ermittelt.

Debatte über die Karenzzeit

Diesen Wechsel von der Regierung in die Repräsentanz verteidigte der Stuttgarter Schnauzbart. Es gebe „per se nichts Anrüchiges“ bei solchen Wechseln. Von Klaeden beschränkte sich auf den Hinweis, seine Vorgänger seien „Politiker, Manager, Journalisten“. Für ihn wirkt sich günstig aus, dass inzwischen ein noch größerer CDU-Fisch am Haken der Skandalisierung zappelt: sein ehemaliger Chef Ronald Pofalla. Der Ex-Kanzleramtschef möchte in die erste Klasse der Deutschen Bahn umsteigen, als Vorstand für Regierungsbeziehungen.

Einen Tag nach Zetsches Werben debattierte der Bundestag über eine Karenzzeit für Amtsträger. Während die Opposition ein Gesetz forderte, begnügten sich Union und SPD mit einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Die wiederum streitet noch, ob dies 6 (Union) oder gar 18 Monate (SPD) sein sollten.

Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft (und umgekehrt und auch zurück) muss möglich sein – das sagen alle. Aber natürlich nur in der Theorie. Denn jeder Fall bringt neuen Aufruhr, neuen Ärger.

Keine Skandalrufe in der Ökolobby

Jeder? Nicht jeder. Wechsel zur Gutmenschenlobby gelten nicht als Problem. Keinen Aufschrei gab es, als der damalige Umweltstaatssekretär Rainer Baake schon wenige Monate nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung als Geschäftsführer bei der Deutschen Umwelthilfe anheuerte, einem Ökolobbyverein. Auch keine Skandalrufe brachte jetzt Baakes Rückkehr (nun ins Bundeswirtschaftsministerium) vom Thinktank „Agora Energiewende“.

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Mindestens so bemerkenswert – bei Unternehmen hieße es: anrüchig – ist eine Spitzenpersonalie im Justizministerium. Dort ist Gerd Billen als Staatssekretär eingezogen, bisher Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch dies ist ein klassischer Lobbyverband, nur dass er eben die Kunden vertritt, also die Guten. Natürlich erfolgte der Umstieg ohne jede Karenzzeit. Und wie viele Journalisten, die nahtlose Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik oder umgekehrt als verkappte Einflussnahme kritisiert haben, sind ohne Abkühlphase von ihrem Medium als Sprecher und Infiltratoren zu Konzernen und Verbänden gewechselt?

Immerhin, einen Lerneffekt hat von Klaedens Umstieg aus der politischen in die automobile S-Klasse bereits gezeitigt. Der Neuling zeigte sich erstaunt, „wie viele isoliert beschlossene Gesetze auf ein Unternehmen einwirken“. Aber ob von Klaeden diese Erkenntnis später noch mal im eigenen politischen Handeln berücksichtigen kann?

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