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Berlin intern

Heiko Maas bringt die Wirtschaft in Rage

Christian Ramthun
Christian Ramthun Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin)

Nach einem Jahr großer Koalition ist es Zeit, den wirtschaftsfeindlichsten Minister zu küren. Auch wenn sich Andrea Nahles um den Titel verdient gemacht hat, gewonnen hat ein Außenseiter.

Beelzebub im Bundestag. Betreibt Maas die Kriminalisierung der Wirtschaft? Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Wer bekommt die goldene Zitrone der deutschen Wirtschaft? Für viele ist sicherlich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Favoritin. Indes, man sollte bedenken, dass sich die SPD-Politikerin lediglich an den Koalitionsvertrag hält. Und der sieht nun einmal Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente vor. Von eigenen Verdiensten kann bei Nahles also keine Rede sein.

Viel zitroniger ist das Wirken eines Kabinettskollegen. Normalerweise tritt ein Bundesjustizminister nicht sonderlich in Erscheinung, zu seinen besonderen Merkmalen gehören Nüchternheit, Humorlosigkeit und wenig anecken. Die meisten Punkte treffen auch auf Heiko Maas (SPD) zu. Und doch ist es ihm gelungen, die Wirtschaft in Rage zu bringen.

Justizminister Maas arbeitet – im Gegensatz etwa zu seiner Parteifreundin Nahles – den Koalitionsvertrag asymmetrisch ab, einseitig zum Schaden der Wirtschaft. Dazu zählt das Insolvenzrecht, genauer gesagt die Insolvenzanfechtung – eine sperrige Materie, die allerdings das Zeug hat, an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zu rütteln.

Geldsegen für SPD-Minister
Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Sozialdemokraten können sich als Gewinner der Verhandlungen über den ersten Bundeshaushalt der Großen Koalition fühlen. Die sechs SPD-Ressortchefs dürfen insgesamt fast acht Milliarden Euro mehr verwalten als ihre Vorgänger im jeweiligen Ministeramt. Quelle: dpa
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird es freuen: Mit 122,3 Milliarden erhält ihr Ministerium nicht nur den mit Abstand größten Teil vom Haushaltsetat - es sind auch noch 2,6 Prozent mehr als 2013. Der Geldsegen rührt daher, dass die Sozialausgaben, beispielsweise für Hartz-IV-Empfänger, steigen. Quelle: dpa
Weniger Geld wird es in nächsten Jahr für das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr geben: Die Verteidigungsministerin muss mit 32,8 Milliarden Euro auskommen. Das sind 1,3 Prozent weniger als im aktuellen Haushalt. Quelle: dpa
Kühler Start ins neue Haushaltsjahr für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Minus 13,7 Prozent heißt es 2014 für sein Ressort. Er erhält vom Haushalt nur 22,8 Milliarden Euro, weil er unter anderem den Baubereich abgegeben hat. Quelle: dpa
Johanna Wanka Quelle: dpa
Mit einem deutlich verkleinerten Etat muss Hermann Gröhe (CDU) in nächsten Jahr auskommen: Dem Bundesministerium für Gesundheit werden 11,1 Milliarden Euro und damit 7,8 Prozent weniger als noch im Haushalt 2013 zugesprochen. Quelle: dpa
Über steigende Sozialausgaben freut sich vor allem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Mit einem Plus von 15,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigt das Budget ihres Ministeriums am drittstärksten an. Für das Elterngeld und alle weiteren Projekte darf sie insgesamt 8 Milliarden Euro ausgeben. Quelle: dpa

Zwei, drei Sätze zur Erläuterung: Insolvenzverwalter können laut Paragraf 133 Absatz 1 Insolvenzordnung alle Geschäfte der vergangenen zehn Jahre anfechten und das geflossene Geld zurückfordern, wenn ein Gläubiger jemals kulanterweise ein Zahlungsziel verlängert hat. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass unseriöse Geschäftsleute, sobald sie Wind von einer bevorstehenden Pleite bekommen, noch Geld aus dem klammen Unternehmen ziehen. Betroffen sind aber auch gutwillige Unternehmen, die einem Geschäftspartner schon mal über einen Liquiditätsengpass hinweggeholfen haben.

Seit rund drei Jahren beobachtet Ludwig Veltmann vom Mittelstandsverbund ZGV, „dass Insolvenzverwalter von diesem Paragrafen 133 exzessiv Gebrauch machen“. Der Grund ist einfach: Je mehr Masse der Insolvenzverwalter generiert, desto höher sein Honorar.

Den Missbrauch dieser Regelung zu verhindern hatten sich die Koalitionäre vor einem Jahr versprochen. Doch nun hat der Justizminister diesen Punkt erst einmal auf Eis gelegt. Man munkelt aus Verärgerung. Denn Maas wollte vorrangig das in den Neunzigerjahren abgeschaffte Fiskus-Privileg bei Insolvenzen wiedereinführen – also eine Bevorzugung von Finanzbehörden und Sozialversicherungen zulasten privater Gläubiger. Das aber wollen die Abgeordneten nicht. „Man glaubt, im falschen Film zu sein“, ärgert sich der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte über die Prioritätensetzung des Justizministers.

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Gegen die Wirtschaft agiert Justizminister Maas auch mit der geplanten Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Für den 1. Dezember hat er zu einem Symposium geladen. Dort will NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) seinen (!) Gesetzentwurf präsentieren. Zum Entsetzen der Wirtschaft. Das bestehende Recht erlaube es bereits, Unternehmen mit hohen Bußgeldern zu belegen, sagt Chefjustiziar Stephan Wernicke vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Warum dann noch ein Unternehmensstrafrecht? Es gebe eine „Tendenz zur Kriminalisierung von Unternehmen“, stellt der DIHK-Vorstand in einem Vorstandsbeschluss Mitte November fest und spricht von einem „weiteren Baustein der häufig negativen Darstellung von Unternehmen in der Öffentlichkeit“.

Das klingt bereits nach einer Würdigung von Minister Maas für die goldene Zitrone.

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