Berlin Intern

Immer Ärger mit den Kindern

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Eine Abgabe für Kinderlose? Da schwappen die Emotionen hoch, und das ordnungspolitische Niveau sackt ab. Klare Regeln würden den Glaubenskrieg vermeiden.

 Eine Familie in einer Abflughalle des Flughafens von Frankfurt am Main auf dem Weg zum Abflugschalter. Quelle: dpa

Die Jugend macht doch immer Ärger. Vor allem, wenn der Nachwuchs vom Nachwuchs redet. Entsprechend Krach gab es, als der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, eine Abgabe für Kinderlose vorschlug, um Kranken- und Pflegeversicherung demografiefest zu machen. Klassenkeile gab’s, von allen Seiten. Die Parteivorsitzende Angela Merkel wies den Sachsen in die Schranken, als sei er schwer erziehbar.

Und SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei dem man nie weiß, ob der Hang zum Populismus oder die Ahnungslosigkeit größer ist, verfiel dem alten sozialdemokratischen Kindchen-Schema: Die Kinderfreibeträge seien ungerecht, das Kindergeld müsse erhöht werden, damit auch ärmere Eltern gefördert werden. Das Hauptproblem der Familienpolitik ist das Chaos, das nicht nur die Bürger, sondern auch die Entscheider verwirrt. Rund 140 Sozialleistungen, Ausgleichsbeträge und Förderprogramme schustern hier und da und dort mal allen Familien, mal ausgewählten Problemhaushalten Stütze zu. Ob das die Richtigen erreicht, wollten schon etliche Bundesregierungen mal ermitteln – bislang ohne Ergebnis.

Dabei ließe sich vieles ohne Emotionen klären, wenn jedes System sauber geordnet würde. Bei Kinderfreibeträgen und Kindergeld geht es – Achtung! – ausschließlich ums Steuerrecht. Sie dienen laut Bundesverfassungsgericht nur dazu, das Existenzminimum jedes Kindes von der Steuer freizustellen. Das heißt in der Konsequenz: Wer keine Steuern zahlt, bräuchte – rein rechtlich! – weder das eine noch das andere. Trotzdem gibt es Kindergeld, damit Geringverdiener nicht leer ausgehen und es keinen politischen Ärger gibt. Erklären Politiker immer anders, ist aber so.

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